Streit um EU-Vertrag, Rekordverschuldung und Affären Die junge Demokratie in Tschechien schwächelt

Stand: 07.10.2009 03:02 Uhr

Der tschechische Ministerpräsident Fischer hat in einer Videokonferenz mit EU-Spitzen mitgeteilt, dass er mit einer Ratifizierung des EU-Reformvertrags in seinem Land noch in diesem Jahr rechnet. Präsident Klaus gilt als entschiedener Gegner. Der Streit um Lissabon ist aber längst nicht sein einziger Kampf.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zeigt sich dieser Tage nicht gerade gesprächig. Jedenfalls nicht, wenn es um den Lissabon-Vertrag geht: "Das steht nicht auf der Tagesordnung, und es steht für mich auch nicht auf der Tagesordnung, Fragen dieser Art zu beantworten."

Kaum jemand zweifelt daran, dass Klaus weiterhin alles daran setzen wird, den Lissabon-Vertrag zu verhindern. Zumal er nichts dagegen habe, noch eine Weile im Rampenlicht zu stehen, meint der Prager Politologe Robert Schuster: "Er ist jetzt im wahrsten Sinne des Wortes der Herr des Verfahrens. Das heißt, ganz Europa blickt auf Vaclav Klaus. Und er genießt natürlich die Rolle, die er jetzt hat."

Präsident contra Premier 

Vaclav Klaus auf einer Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag in Prag
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Tschechiens Präsident Vaclav Klaus auf einer Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag in Prag

Dabei weht Europas schärfstem Kritiker auch zu Hause ein eiskalter Wind ins Gesicht. Die Übergangsregierung unter Premier Jan Fischer will den EU-Reformvertrag bis Ende des Jahres ratifizieren und steht damit für die Mehrheit im Land: 53 Prozent der Tschechen haben sich in einer neuen Umfrage für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Doch Klaus ist ein Überzeugungstäter. Er glaubt schlicht, es besser zu wissen.

Der Gedanke, dass er dem Land mit seiner Blockade vielleicht mehr Schaden zufügt als der Lissabon-Vertrag es je könnte, sei dem Präsidenten fremd, meint Politologe Schuster. Die EU-Befürworter hoffen deshalb auf ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr - ein Urteil, das keine Hintertürchen für weitere Klagen gegen den Vertrag offen lässt. Sollten der Präsident und seine Leute auch danach auf Blockadekurs bleiben, wollen die Befürworter Klaus entmachten. Zum Beispiel, indem sie die Unterschrift des Präsidenten grundsätzlich infrage stellen.

Der Politologe Schuster wirft deshalb drei Fragen auf: Ist wirklich dieses Ratifizierungsrecht des Präsidenten bei Völkerrechtsverträgen, bei Staatsverträgen zwingend notwendig? Ist es wirklich etwas Materielles, wo man sagen kann, ohne diese Unterschrift geht es nicht? Oder ist es etwas Formelles? Seiner Meinung nach könnte man auch argumentieren, dass beide Kammern des Parlaments mit Verfassungsmehrheit entschieden hätten und es somit nur noch die Aufgabe des Präsidenten sei, mit seiner Unterschrift sein Placet zu geben. Das wäre dann die nächste Frage an die Verfassungsrichter.

Schicksalsjahr für Tschechien

Doch der Streit um Lissabon ist nur ein Anzeichen dafür, dass die junge tschechische Demokratie kränkelt. 20 Jahre nach der Wende erlebt das Land erneut eine Art Schicksalsjahr. Denn alles, was sich die tschechische Politik in den 1990er-Jahren zum Ziel gesetzt habe, so Schuster, sei jetzt in Frage gestellt: "Das erste Ziel war der Anschluss an Europa, damit der Eiserne Vorhang endgültig verschwindet. Das ist gelungen - ist aber jetzt im Zuge dieser ganzen Debatten um den Lissabon-Vertrag in der Schwebe. Das ist ja auch eine grundsätzliche Frage: Wie steht Tschechien zu Europa? Will es teilhaben oder will Tschechien lieber eine Sonderstellung einnehmen?"

Das zweite Ziel waren die NATO-Mitgliedschaft und die "besonderen Beziehungen" zu den USA. Letzteres wurde mit der Abkehr Washingtons vom Raketenschild in Tschechien und Polen begraben. Aus Prager Sicht war das eine tiefe Demütigung. Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama hat die Tschechen verunsichert. Die Angst vor der Macht Moskaus ist wieder gewachsen.

Tschechiens Premierminister Jan Fischer
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Ratlos in Prag: Tschechiens Premierminister Jan Fischer ist ein EU-Befürworter - bislang aber half ihm das nichts.

Rat oder Rüffel?

Und nun komme mit der innenpolitischen Instabilität die dritte Delle, so Schuster. "Tschechien war viele Jahre eines der wenigen Länder in Mittelosteuropa, in dem es relativ stabile Verhältnisse gegeben hat, wo das wirklich funktioniert hat mit der Demokratie."

Nun rutscht das Land durch die Wirtschaftskrise in die Rekordverschuldung. Ein beträchtlicher Teil des politischen Spitzenpersonals ist mit Korruptionsaffären und persönlichem Zank beschäftigt. Schuster ist überzeugt: "Das ist schon ein Zeichen dessen, dass vielleicht auch das politische System und die Demokratie als solche auf dem Scheideweg sind, und es sich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden wird, in welche Richtung sich das Land weiterhin begeben wird."

Und da möchte Klaus gewiss ein Wörtchen mitreden. Der EU-Befürworter Jan Fischer, Tschechiens Premier auf Zeit, bräuchte aus Brüssel vielleicht eher einen Rat als einen Rüffel.

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