Spolu-Anhänger bei der Verkündung der Teilergebnisse | AFP

Parlamentswahl Opposition siegt in Tschechien

Stand: 09.10.2021 19:59 Uhr

Regierungschef Babis hat mit seiner Partei die Wahl in Tschechien überraschend verloren. Stärkste Kraft wurde knapp das Oppositionsbündnis Spolu - gemeinsam mit einem anderen Bündnis kommt es auch auf eine Mehrheit im Parlament.

Die Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien knapp verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie mit 27,2 Prozent nur auf den zweiten Platz, wie die tschechische Statistikbehörde mitteilte. Stimmenstärkste Kraft wurde demnach das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) mit 27,7 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt mit 15,5 Prozent die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei.

Damit verliert Babis' Regierung ihre Mehrheit im Parlament, während die beiden Oppositionsbündnisse gemeinsam auf 109 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus kommen. "Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel", sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob.

Oppositionspolitiker in Tschechien, darunter Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala (Mitte). | AP

Jubel bei Spolu und Spitzenkandidat Fiala (Mitte). Bild: AP

Vieles hängt von Zeman ab

Vieles hängt nach der Wahl jedoch von Staatspräsident Milos Zeman ab: Dieser gilt als Verbündeter von Babis und schlägt dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vor.

In der Vergangenheit hatte Zeman mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das ist die ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht. Ein Sprecher des Präsidenten kündigte an, dass dieser Babis bereits am Sonntagvormittag zu einem Gespräch empfangen werde.

Dem Land droht nun eine Pattsituation. Spolu wie auch die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei hatten bereits vor der Wahl erklärt, sie lehnten jegliche Zusammenarbeit mit Babis ab.

Finanzaffäre um Babis

Babis war im Wahlkampf zuletzt von einer Finanzaffäre eingeholt worden. Nach Enthüllungen im Rahmen der "Pandora Papers" soll er 2009 über dubiose Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben.

Der 67-Jährige, der sich selbst als Korruptionsbekämpfer darstellt, bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. In der Vergangenheit hatten Betrugsvorwürfe und andere Skandale dem Populisten bereits kaum ernsthaft geschadet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.