Oppositionspolitiker in Tschechien, darunter Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala (Mitte). | AP

Wahl in Tschechien Opposition holt Mehrheit im Parlament

Stand: 09.10.2021 19:10 Uhr

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen zeichnet sich in Tschechien eine Überraschung ab: Die Regierung von Ministerpräsident Babis verliert ihre Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis Spolu könnte sogar stärkste Kraft werden.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei Oppositionsbündnisse überraschend eine Mehrheit bei der Parlamentswahl erzielt. Sie kamen nach Auszählung von knapp 99 Prozent der abgegebenen Stimmen gemeinsam auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) liegt nach dem Zwischenstand mit 27,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 15,5 Prozent auf dem dritten Platz.

Die ANO des populistischen Regierungschefs Andrej Babis wäre damit nicht mehr stärkste Kraft im Land. Die Partei liefert sich aber noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Spolu um den ersten Platz - nach den letzten Zahlen liegt sie bei derzeit 27,3 Prozent.

Vieles hängt von Staatspräsident Zeman ab

"Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel", feierte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala. So oder so hätten die beiden Bündnisse zusammen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Prag.

Vieles hängt nach der Wahl jedoch von Staatspräsident Milos Zeman ab: Dieser gilt als Verbündeter von Babis und schlägt dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vor. In der Vergangenheit hatte er mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht.

Finanzaffäre um Babis

Babis war im Wahlkampf zuletzt von einer Finanzaffäre eingeholt worden. Nach Enthüllungen im Rahmen der "Pandora Papers" soll er 2009 über dubiose Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben.

Der 67-Jährige, der sich selbst als Korruptionsbekämpfer darstellt, bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. In der Vergangenheit hatten Betrugsvorwürfe und andere Skandale dem Populisten bereits kaum ernsthaft geschadet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.