Tschechiens Senatspräsident Vystrcil bei einer Rede vor dem Parlament in Taipeh | Bildquelle: dpa

Streit mit China Herr Vystrcil ist ein Taiwaner

Stand: 03.09.2020 04:55 Uhr

Milos Vystrcil - der Name des tschechischen Senatspräsidenten war international bis vor kurzem nur wenig bekannt. Nun aber hat Vystrcil Chinas Zorn auf sich gezogen. Wie kam es dazu?

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Am Anfang dieses seltsamen Jahres dürfte Milos Vystrcil noch nicht die leiseste Ahnung gehabt haben, dass er Ende August vor dem Parlament in Taipeh in schönster Kennedy-Manier sagen würde: "Ich bin ein Taiwaner." Anfang 2020 war der einstige Bürgermeister von Telc (Teltsch) noch Fraktionschef der oppositionellen konservative ODS, der Bürgerdemokraten, im tschechischen Senat. Aber dann starb im Januar völlig überraschend sein Parteifreund, Senatspräsident Jaroslav Kubera. Vystrcil wurde im Monat darauf zu seinem Nachfolger gewählt und erbte damit auch ein Projekt: eine Reise nach Taiwan.

Kubera hatte im letzten Jahr angekündigt, nach Taipeh fliegen zu wollen; ein Akt des Protests und, wenn man so will, des Widerstands gegen China, motiviert durch den Konflikt um die Städtepartnerschaft zwischen Prag und Peking. Der neue Oberbürgermeister von Prag, Zdenek Hrib und seine Koalition wollten erreichen, dass aus dem 2016 geschlossenen Partnerschaftsvertrag die Ein-China-Klausel gestrichen wurde. Die habe in so einem unpolitischen Kulturabkommen nichts zu suchen.

Mitglieder der tschechischen Delegation und ihrer taiwanesischen Gastgeber winken bei einem Treffen in Taipeh | Bildquelle: AP
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Bilder, die die chinesische Regierung erzürnen: Die tschechische Delegation wird in Taipeh freundlich empfangen.

Peking reagierte autoritär wie immer in dieser Frage und strich gleich die ganze Städtepartnerschaft. Woraufhin Hrib eine Städtepartnerschaft mit Taiwans Hauptstadt Taipeh in die Wege leitete - nicht besonders schwer für ihn, denn seit einem Praktikum während seines Medizinstudiums in einem dortigen Krankenhaus verfügt er über allerbeste Beziehungen.

In diesem Konflikt also erklärte Kubera, dass er nach Taiwan reisen wolle. Von diesem Plan ließ er sich nicht abbringen, trotz des politischen Drucks, unter den er gesetzt wurde - von der chinesischen Botschaft und auch von der Prager Burg. Präsident Milos Zeman kündigte an: Wenn Kubera nach Taiwan reise, werde er ihm die Freundschaft kündigen.

Was geht vor: Handel oder Menschenrechte?

Die geplante Reise wurde zu einer Prestigefrage und, wie die Chinapolitik schon lange, zu einem weiteren Konfliktfeld in der gespaltenen tschechischen Gesellschaft. Da ist auf der einen Seite der Staatspräsident, die Minderheitsregierung von Premier Andrej Babis und die sie tragenden Parteien. Sie sehen China als strategischen Partner mit großem ökonomischem Potential, was Handel und Investitionen angeht. Zeman war fünf Mal mit großen Delegationen in Peking. Tschechien soll einer der Außenposten der "Neuen Seidenstraße" werden. Allerdings: Die ökonomischen Erwartungen insgesamt haben sich bislang nicht erfüllt, was auch der Staatspräsident einräumt.

Auf der anderen Seite stehen die liberalen und konservativen Oppositionsparteien, die sich den Idealen des schon legendären einstigen Dissidenten und Präsidenten Vaclav Havel verpflichtet fühlen: Außenpolitik sollte sich primär an den Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten orientieren. Diesem Teil der tschechischen Gesellschaft steht das demokratische Taiwan einfach näher als das autoritäre, kommunistische China.

Der chinesische Außenminister Wang und Bundesaußenminister Maas vor einer Villa in Berlin. | Bildquelle: dpa
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Chinas Außenminister Wang reist derzeit durch Europa - am Dienstag traf er Heiko Maas.

Bevormundung unerwünscht

Neben der politischen Spaltung von Politik und Gesellschaft spielt auch die Mentalität der Tschechen eine Rolle. Wie viele andere kleine Nationen, die lange um ihre Unabhängigkeit gerungen haben, reagieren auch die Menschen in Tschechien überaus allergisch, wenn sie den Eindruck haben, von den Großen bevormundet zu werden. Diesen David-Goliath-Reflex machen sich beide politischen Lager zunutze, wenn es ihnen passt. Die Nationalisten, wenn es gegen Brüssel oder Berlin geht, die "Havlisten", wenn es gegen Moskau und Peking geht.

Und Peking liefert immer wieder Anlässe: beim Besuch des Dalai Lama in Prag oder bei einer Investorenkonferenz, bei der der Vertreter Taiwans gezwungen wurde, den Saal zu verlassen. Ob Tibet, Taiwan Hongkong oder die Uiguren - die liberal-konservative Opposition in Tschechien sieht sich als Verteidigerin der Menschenrechte.

Deshalb konnte Senatspräsident Vystrcil im Grunde gar nicht anders, als die Reisepläne seines Vorgängers umzusetzen. Die wüste und undiplomatische Attacke des chinesischen Außenministers Wang Yi, der erklärte, Tschechien werde für Vystrcils Äußerungen einen hohen Preis zahlen, hat nun den tschechischen Politiker weltbekannt gemacht. Sie führte auch dazu, dass sich Regierung und Staatspräsident hinter ihn stellten, auch wenn sie seine Reise nicht guthießen.

Aber Rudolf Jindrak, der ehemalige Botschafter in Berlin, ein erfahrener und allseits geschätzter Diplomat, hat mit feiner Zurückhaltung darauf hingewiesen: Von Seiten der EU sei Vystrcil zwar auch in Schutz genommen worden. Aber Applaus für seine Reise habe es aus Brüssel nicht gegeben.

Die offizielle China-Linie bleibt unverändert

Tatsächlich liegen die EU und die offizielle tschechische Chinapolitik auf einer Linie, das hat Außenminister Tomas Petricek noch einmal betont: Man respektiere Pekings Doktrin vom einen China mit zwei Systemen. Und Taiwan-Reise hin oder her: Die China-Politik der Tschechischen Republik werde von der Regierung konzipiert.   

Wenn Vystrcil am Wochenende nach Prag zurückkehrt, dann wird ihn das liberal-konservative Oppositionslager als Helden feiern. Die andere Seite, das Regierungslager, dürfte in ihm bestenfalls einen naiven Idealisten sehen.

Korrespondent

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