Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutt

Tschechiens Regierungschef Senatoren fordern Babis' Rückzug

Stand: 15.11.2018 14:27 Uhr

In der "Storchennest"-Affäre um EU-Fördergelder steigt der Druck auf Tschechiens Ministerpräsident Babis. Mit den Stimmen seines Koalitionspartners forderte der Senat nun seinen Rücktritt.

Der von der Opposition kontrollierte Senat in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis aufgerufen, sein Amt niederzulegen. Bis die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs abgeschlossen sind, sei seine Rolle in der Regierung "inakzeptabel", hieß es in einer Entschließung.

Dafür stimmten 59 Senatoren, darunter auch mehrere Mitglieder des sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, dagegen vier. Babis, Gründer der liberal-populistischen ANO, lehnt einen Rücktritt ab. Der Senat ist das Oberhaus des Zweikammernparlaments in Tschechien.

Das "Storchennest" in der Nähe von Benesov | Bildquelle: AFP
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Für das Wellness-Hotel "Storchennest" in der Nähe von Prag soll Babis unrechtmäßig EU-Gelder kassiert haben.

Sohn bringt Babis in Bedrängnis

Babis soll unter anderem sein Wellness-Ressort zeitweilig auf seine älteren Kinder überschrieben haben, um an zwei Millionen Euro EU-Fördergelder zu kommen. Die sogenannte "Storchennest"-Affäre war in den vergangenen Tagen neu aufgeflammt. Der älteste Sohn von Babis hatte im Gespräch mit dem Portal Seznamzpravy.cz behauptet, er sei voriges Jahr von einem Mitarbeiter seines Vaters auf die von Russland annektierte Krim verschleppt worden, um nicht als Zeuge gegen ihn aussagen zu können.

Babis erklärte daraufhin öffentlich, dass sein Sohn aus erster Ehe an Schizophrenie leide. Das ist eine psychische Erkrankung, die zu einem Realitätsverlust führen kann. Auch der angebliche Entführer meldete sich zu Wort. Er beschrieb seine Rolle als die eines Assistenten, der den Babis-Sohn wie seinen eigenen Bruder behandelt habe. Sie seien gemeinsam auf die Krim gereist, um dem Medientrubel zu entkommen.

Gespräche mit den Ultrarechten

Die Oppositionsparteien hatten am Mittwoch beschlossen, ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus anzustrengen. Es soll bereits nächste Woche stattfinden. Im Laufe des Tages traf sich Babis unter anderem mit den Vorsitzenden des Koalitionspartners CSSD und der Kommunisten, die seine Minderheitsregierung tolerieren.

Der Chef der ultrarechten Partei "Freiheit und direkte Demokratie" signalisierte Babis seine Bereitschaft, die Sozialdemokraten als Partner zu ersetzen, falls die Koalition zerbrechen sollte. Für den Abend war in Prag eine Demonstration gegen den Regierungschef angekündigt, zu der Tausende erwartet wurden.

Tschechischer Ministerpräsident Babis wegen "Storchennest"-Affäre in Bedrängnis
Peter Lange, ARD Prag
15.11.2018 17:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 13. November 2018 um 23:22 Uhr.

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