Andrej Babis steht im Parlament hinter einem Rednerpult | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX

Tschechiens Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum

Stand: 27.06.2019 05:15 Uhr

Tschechiens Regierungschef Babis hat einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung im Parlament überstanden. Er konnte 85 Abgeordnete auf seine Seite ziehen - der Koalitionspartner enthielt sich.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abwehren können. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Morgen nicht die erforderliche absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten. 85 Volksvertreter stimmten dafür - bei 85 Gegenstimmen.

Korruptionsvorwürfe gegen Babis

Anlass waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen. Bei der größten Demonstration in Prag seit dem Systemwechsel 1989 hatten am Sonntag mehr als 280.000 Menschen unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Demonstrationen in Prag gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX
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Am Sonntag demonstrierten 280.000 Menschen in Prag - beim größten Protest seit dem Systemwechsel 1989.

Opposition: "Das Fass ist übergelaufen"

Der Abstimmung ging ein fast 17-stündiger Redemarathon voraus. Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) forderte Babis auf, seinen Platz zu räumen. "Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben", erklärte der Oppositionspolitiker. Babis stehe als Unternehmer in einem "gewaltigen Interessenkonflikt", der verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Babis übte Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. "Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren", sagte der 64 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO. Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet, die sich enthielten.

Misstrauensantrag gegen tschechischen Ministerpräsidenten Babis gescheitert
Peter Lange, ARD Prag
27.06.2019 09:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juni 2019 um 06:00 Uhr.

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