Aussicht von der Prager Burg auf die Innenstadt und die Karlsbrücke. | Bildquelle: dpa

UN-Migrationspakt Auch Tschechien schert aus

Stand: 14.11.2018 18:31 Uhr

Die Liste der Länder, die sich gegen den UN-Migrationspakt stellen, wird länger. Auch Tschechien gehört nun zu den Nein-Sagern. Dabei wollte die Regierung zunächst unterzeichnen. Warum der Rückzieher?

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Ministerpräsident Andrej Babis hatte das Kabinett schon für den frühen Morgen einberufen, ohne hinterher wie üblich selbst vor die Presse zu gehen. Die neue Entwicklung im Fall "Storchennest" hat offenbar Einfluss auf die Prioritäten des Regierungschefs.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis | Bildquelle: NICOLAS LAMBERT/EPA-EFE/REX/Shut
galerie

Tschechiens Ministerpräsident Babis stellt sich gegen den UN-Pakt.

So blieb es seinem Stellvertreter Richard Brabec überlassen, die Entscheidung der Koalitionsregierung zu begründen. "Die Tschechische Republik unterscheidet zwischen illegaler und legaler Migration. Unser Ziel ist es, dass illegale Migration unterbunden und nicht unterstützt wird."

Menschenrecht auf Migration?

Und die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration ist der Regierung in Prag in dem Papier nicht präzise genug. Ministerpräsident Babis war noch weitergegangen. Auch wenn er rechtlich nicht bindend sei: Dieser Pakt begründe geradezu ein Menschenrecht auf Migration. Trotz einiger Bedenken wollte Tschechien den Pakt zunächst unterschreiben. Nun aber machte die Regierung einen Rückzieher: "Der endgültige Text berücksichtigt nicht unsere Stellungnahmen und Vorschläge zu diesem Thema. Deshalb hat die Regierung entschieden, dass sie diesem UN-Pakt nicht beitritt."

Was ist der UN-Migrationspakt?
tagesschau 12:00 Uhr, 08.11.2018, Emanuel Ernst, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Entscheidung sei durchaus Konsens der beiden Koalitionspartner. Auch Außenminister Tomas Petricek von den Sozialdemokraten hatte keine Einwände. Petricek machte keinen Hehl daraus, dass der Beschluss der Regierung auch innenpolitische Motive hat. "Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass dieses Thema in der Tschechischen Republik sehr emotional behandelt wird. Wir sind überzeugt, dass wir auf die Öffentlichkeit hören müssen. Die Mehrheit will sich dem Pakt nicht anschließen."

Migration als Bedrohung

Womit er vermutlich nicht Unrecht hat. Nur dass die politische Elite diese Stimmung mitbefördert hat. Der Migrationspakt sieht Wanderungsbewegungen als etwas, was gesteuert werden muss und letztlich den Zielländern zugute kommt. In Tschechien wie in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas wird Migration dagegen überwiegend als Bedrohung gesehen, die es zu stoppen gilt. Eine Meinungsumfrage vom Oktober ergab, dass 68 Prozent der Befragten dagegen waren, Kriegsflüchtlinge auch nur zeitweise aufzunehmen. Im April waren es noch 58 Prozent.

Karel Schwarzenberg
galerie

Ex-Außenminister Schwarzenberg gehört zu den Unterstützern des Pakts.

Aber es gibt auch eine Minderheit, die es anders sieht. Zu der gehört Karel Schwarzenberg, der frühere Außenminister. Er hatte für die Unterzeichnung des Pakts plädiert. "Es wundert mich, dass gerade der Premier Babis, der doch Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern erreichen will, diesen Pakt ablehnt, der genau das ermöglichen soll. Wenn die tschechische Republik Nein sagt, werden es diese Länder als unfreundliche Geste ansehen."

Aber so wird nun Tschechien nicht dabei sein, wenn der UN-Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration im Dezember in Marokko offiziell unterzeichnet wird. Zuvor hatten bereits die USA, Ungarn und Österreich abgesagt.

Tschechien lehnt Migrationspakt ab
Peter Lange, ARD Prag
14.11.2018 18:06 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2018 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

Darstellung: