Pressekonferenz der tschechischen Regierungskoalition. (Archivbild: 26.10.2021) | imago images/CTK Photo

Regierungsbildung in Tschechien Die Fünfer-Koalition steht

Stand: 03.11.2021 14:23 Uhr

Knapp einen Monat nach der Wahl in Tschechien steht das neue Regierungsbündnis aus fünf Parteien. Doch auf den Segen des Staatspräsidenten müssen die Koalition und der Fast-Regierungschef noch warten.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

13 Stunden - bis in den späten Abend hat die abschließende Verhandlungsrunde der fünf Mitte-Rechts-Parteien in Prag gedauert, die im neuen tschechischen Parlament die Mehrheit haben. Dann konnte Petr Fiala mitteilen: Man hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Peter Lange ARD-Studio Prag

"Wir haben lange, aber erfolgreiche Verhandlungen hinter uns - zwischen unserem Wahlbündnis Spolu und dem Bündnis aus Piraten und  Bürgermeisterpartei. Wenn ich erfolgreich sage, meine ich, dass wir uns über grundsätzliche Dinge geeinigt haben, die die Bildung unserer zukünftigen Regierung erst ermöglichen", sagte Fiala. Das Kabinett, das er als Regierungschef leiten will, soll aus 18 Ministerien bestehen. Elf davon gehen an sein konservatives Wahlbündnis Spolu, die übrigen sieben an Piraten und Bürgermeister.

Kampf gegen Pandemie und Inflation

Die aktuellen Probleme in Tschechien, so Fiala, verlangten schnelles Handeln:

Wir sind uns bewusst, was die Menschen in der Tschechischen Republik im Moment beschäftigt. Das ist zum einen die Pandemie und zum anderen die Inflation - und hier besonders die steigenden Energiepreise.

Der Euro muss noch warten

Als weiteres Ziel haben sich die Koalitionsparteien die Sanierung des Haushalts vorgenommen. Das gegenwärtige Etat-Defizit von 7,7 Prozent erspart den Fünfen eine Entscheidung in der Frage, wie sie es mit dem Beitritt zum Euro halten wollen. Da lautet die Antwort wie immer schon: Im Prinzip ja, aber derzeit nicht.

"Wir müssen zuerst die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen", erklärt Zbynek Stanjura, der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS): "Selbst wenn wir wollten, hätten wir derzeit keine Chance zum Beitritt. Denn wir erfüllen die Kriterien nicht. Wir werden den Euro dann nehmen, wenn es für die Tschechische Republik günstig ist. Im Moment ist es das nicht."

Warten auf des Präsidenten Genesung

Und im Moment ist die neue Fünfer-Koalition auch noch eine Regierung im Konjunktiv. Fiala hätte eine Mehrheit im Parlament und könnte Ministerpräsident werden, wenn ihn Präsident Milos Zeman dazu ernennt und beauftragt. Aber das tschechische Staatsoberhaupt liegt seit mehr als drei Wochen auf der Intensivstation des Militärkrankenhauses in Prag. Ob er wieder amtsfähig ist, wollen seine Ärzte am Freitag mitteilen. Wenn nicht, könnten in der kommenden Woche die beiden Parlamentskammern beschließen, dass die Kompetenzen des Präsidenten auf die in diesem Fall vorgesehenen anderen Verfassungsorgane verteilt werden.

Fiala hat zumindest so etwas wie ein wohlwollendes Signal von der Prager Burg erhalten. "Heute hat mich der Leiter der Präsidentenkanzlei, Vratislav Mynar, kontaktiert und mir von Herrn Präsident Zeman sinngemäß ausrichten lassen, dass er sich auf das Treffen mit mir freue, sobald er auf die Normalstation verlegt werde", so Fiala.

Was jedoch auch signalisiert: Zeman denkt offenbar nicht daran, seine Amtsvollmachten von sich aus abzugeben.

Dieser Beitrag lief am 03. November 2021 um 12:11 Uhr auf Inforadio.