Massendemonstrationen auf der Letna-Ebene im Jahr 1989 | Bildquelle: picture alliance / CTK

30 Jahre Samtene Revolution Damals Hoffnung - heute tiefe Kluft

Stand: 16.11.2019 05:00 Uhr

An diesem Wochenende ist es 30 Jahre her, dass sich auch Tschechen und Slowaken aufmachten, das kommunistische Regime abzustreifen. Die Gedenkveranstaltungen zeigen aber einmal mehr die Tiefe Kluft in der tschechischen Gesellschaft.

Von Peter Lange, ARD-Hörfunkstudio Prag

Wenn es nach dem Urteil von Mikulas Minar geht, haben die Tschechen 30 Jahre nach der Samtenen Revolution wenig Anlass zum Optimismus:

"Der Präsident respektiert die Verfassung nicht. Der Premier steckt in einem riesigen Interessenkonflikt. Die Justiz und die öffentlich-rechtlichen Medien sind bedroht. Ein solcher Missbrauch der Macht schreit zum Himmel."

Minar ist Wortführer der Initiative "Eine Million Augenblicke für die Demokratie“. Er und seine Mitstreiter haben für heute Nachmittag wieder zu einer Kundgebung auf die Letna-Höhe aufgerufen. Im Sommer waren mehr als 250.000 Menschen dort hingekommen, um gegen Ministerpräsident Andrej Babis und Staatspräsident Milos Zeman zu demonstrieren.

Mikulas Minar, Chef der Bewegung "Eine Million Augenblicke für die Demokratie", spricht zu Demonstranten | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX
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Mikulas Minar hofft auf erneute massive Proteste gegen Premier und Präsidenten.

"Wir werden nicht nachlassen"

Aber seit die Prager Staatsanwaltschaft die Betrugsermittlungen gegen Babis eingestellt hat, ist der Bewegung einer ihrer wesentlichen Kritikpunkte abhanden gekommen. Gleichwohl verschärft die Initiative den Ton.

Man werde Babis ein Ultimatum stellen, sagt Minar: Er müsse entweder seinen Interessenkonflikt lösen, in dem er sich vom Agrofert-Konzern und von seinen Medien trenne. Und er müsse die Justizministerin entlassen. Oder aber er trete zurück. "Falls er das nicht tut, werden wir mit neuen kreativen Protestaktionen reagieren. Wir werden nicht nachlassen, bis Andrej Babis zurücktritt", sagt Minar.

Andrej Babis | Bildquelle: AFP
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Premier Babis hat viele Kritiker - doch seine Umfragewerte dürften ihn beruhigen.

Babis unbeeindruckt?

Den Regierungschef wird das vermutlich nicht besonders beeindrucken. Seine ANO-Bewegung liegt stabil über 30 Prozent, seine Popularität ist gewachsen. Und die Mitte-Rechts-Opposition ist zersplittert wie eh und je. Die Initiative der "Million Augenblicke für die Demokratie" nimmt deshalb auch die Opposition in die Pflicht: Sie solle sich gefälligst zusammenraufen und eine gemeinsame Strategie gegen Babis entwickeln.

Auf dem Letna werden diesmal auch Veteranen der Samtenen Revolution von 1989 sprechen, womit deutlich werden soll, in welcher Tradition sich die junge  Bürgerbewegung sieht. Auch morgen, beim Gedenkmarsch zur Nationalstraße, werden die Akteure von einst das Wort haben wie auch auf dem Wenzelsplatz.

Babis wird in der Nähe sein, aber nicht dabei. Im Nationalmuseum wird er eine Rede halten und eine Ausstellung zu 1989 eröffnen, im Beisein der Kollegen aus den Visegrad-Staaten und mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als besonderem Gast.

Tschechiens Präsident Milos Zeman | Bildquelle: dpa
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Präsident Zeman hält sich von öffentlichen Gedenkveranstaltungen fern.

"Viel wertvoller als brüllender Krach"

Und Präsident Zeman? Der hatte schon frühzeitig angekündigt, dass er auf den öffentlichen Veranstaltungen nicht sprechen wolle. Er wird heute in Bratislava mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Caputova das neue Tschechische Haus eröffnen.

Auch am eigentlichen Gedenktag, wird von ihm in Prag nichts zu hören sein - so hat es sein Sprecher Jiri Ovcacek noch einmal bekräftigt: Zeman sei "ein direkter Akteur der Ereignisse vom November 1989" gewesen. Er werde sich dem 17. November und den  Ereignissen auf der Nationalstraße in stillem Gedenken widmen. "Das ist viel wertvoller als flammende Worte, große Reden und brüllender Krach."

Und so wird sich die geteilte tschechische Gesellschaft getrennt erinnern an die Tage vom November 1989, als für ein paar Wochen doch etwas ganz anderes möglich schien.

30 Jahre Samtene Revolution

16.11.2019 09:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. November 2019 um 06:20 Uhr.

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