Demonstrationen in Prag gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. (Archivbild vom 04.06.2019) | Bildquelle: dpa

Massenproteste in Prag Vorbild Samtene Revolution

Stand: 23.06.2019 03:13 Uhr

Bis zu 350.000 Teilnehmer werden heute zu Protesten gegen Tschechiens Regierungschef Babis in Prag erwartet. Die Organisatoren hoffen auf die größte Kundgebung seit der Samtenen Revolution von 1989.

Von Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag

Mikulas Minar lässt sich ins Gras fallen. In einem kleinen Park in der Nähe des Prager Stadtzentrums trifft sich der Organisator der regierungskritischen Massenproteste mit Unterstützern, um die nächste Großdemonstration vorzubereiten.

Vor anderthalb Jahren hat der 26-jährige Student aus einer Kleinstadt in Südböhmen den Verein "Million Momente für die Demokratie" gegründet. Nach der letzten Parlamentswahl startete Minar eine Petition gegen Regierungschef Andrej Babis und organisierte einzelne Demonstrationen.

Danko Hendrick, ARD Prag, zu den Massenprotesten
tagesschau24 16:00 Uhr, 23.06.2019

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Bis zu 120.000 Menschen auf der Straße

Als die tschechische Polizei im April eine Anklage gegen den Großunternehmer wegen Subventionsbetrugs für das Luxusressort "Storchennest" empfahl, war für ihn das Maß voll. "Einen Tag danach, einen einzigen Tag danach, plötzlich, ohne Erklärung, ist der Justizminister zurückgetreten und wurde durch Marie Benesova ersetzt, eine enge Vertraute von Babis und Präsident Zeman", erklärt Minar.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz gingen seitdem Woche für Woche mehr Tschechen auf die Straße - in Prag, aber auch in 300 kleineren Städten. Auf dem Wenzelsplatz forderten bis zu 120.000 Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs, nachdem ihn zwei vorläufige Berichte der EU-Kommission noch weiter unter Druck gesetzt hatten.

"Das ist ein Angriff auf die Tschechische Republik", so Babis. "Dieser zweifelhafte Bericht enthält die grundlose Behauptung, dass ich in einem Interessenkonflikt stehe, dass ich Agrofert weiter beherrsche. Das ist eine absurde Konstruktion, die sich EU-Beamte ausgedacht haben."

In Prag demonstrieren Zehntausende Menschen und fordern den Rücktritt von Regierungschef Babis. | Bildquelle: AP
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Zehntausende Menschen gingen in den vergangenen Wochen gegen Regierungschef Babis auf die Straße.

Opposition plant symbolisches Misstrauensvotum

Allerdings ermittelt auch die tschechische Staatsanwaltschaft mittlerweile. Tschechien werde niemals Subventionen zurückgeben, er werde nie zurücktreten, entgegnete Babis. Die fünf Oppositionsparteien haben keine Mehrheit im Parlament, wollen aber kommende Woche ein Misstrauensvotum einbringen.

Es sei eine symbolische Geste ihres Widerstands, erklärte Oppositionsführer Petr Fiala von den Bürgerdemokraten. "Wir sind überzeugt, dass der Premier so viele Probleme hat, dass er sein Amt nicht ausüben kann", sagte er. "In dieser Situation halten wir es für politisch sinnvoll, wenn die Regierungskoalition weiterarbeitet, allerdings mit einem anderen Chef."

Aber der sitzt fest im Sattel: Babis führt ein Minderheitskabinett mit den geschrumpften Sozialdemokraten von der CSSD und lässt sich von den Kommunisten tolerieren. Neuwahlen fürchten beide Parteien noch mehr als Teile der Opposition.

Das "Storchennest" in der Nähe von Benesov | Bildquelle: AFP
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Beim Bau des "Storchennest" in der Nähe von Benesov soll Babis zu Unrecht Millionen EU-Gelder eingestrichen haben.

Babis' Anhänger halten zu ihm

CSSD-Chef Jan Hamacek sieht nur in einer Verurteilung von Babis eine Rote Linie überschritten. "Die Sozialdemokratie ist nicht deshalb in die Regierung eingetreten, um die Probleme der ANO-Bewegung zu lösen", sagte er. "Wir sind dort, um unser Wahlprogramm umzusetzen und ich muss sagen, wir haben schon viel erreicht."

Zurück im Prager Park wird klar, dass die Sozialdemokraten von den vielen sozialen Wohltaten, den Lohnsteigerungen und Rentenerhöhungen, nicht profitieren, sondern allein Babis. Seine Anhänger halten zu ihm. "Ich wohne allein auf dem Land, bin Witwer. Und ich denke, dass das Leben, das uns Babis in den letzten Jahren ermöglicht hat, sehr gut ist", sagt etwa ein Renter.

Die Aktivisten rund um Minar bereiten sich auf einen Langstreckenlauf vor. Im Herbst wollen sie weiterprotestieren. Aber erst einmal geht es um die nächste Demonstration. Dann wollen sie den Letna füllen, den Sommerhügel über der Moldau, das ist zuletzt während der Samtenen Revolution 1989 gelungen.

Vorbild Samtene Revolution: Neue Großdemonstration in Prag
Marianne Allweiss, ARD Prag
23.06.2019 00:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juni 2019 um 07:46 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

Korrespondentin

Marianne Allweis, Deutschlandfunk

Marianne Allweiss,

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