US-Präsident Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Trump-Dekret Kehrtwende, aber noch keine Lösung

Stand: 21.06.2018 08:35 Uhr

US-Präsident Trump hat seine Politik der Familientrennung korrigiert. Doch die Umsetzung des neuen Dekrets wirft Fragen auf. Zudem ist unklar, wie bisher getrennte Familien wieder zusammengeführt werden sollen.

Von Timo Fuchs, ARD-Studio Washington

Es ist die bisher wohl klarste politische Kehrtwende von US-Präsident Trump: Mit seinem Dekret will er nun seine eigene Politik der Familientrennung unter Einwanderern beenden. Aber Trump setzt auch alles daran, den Eindruck abzuwehren, er hätte nachgegeben. Im Gegenteil: Auf einer Wahlkampfveranstaltung betonte er erneut seinen unnachgiebigen Kurs. Familien blieben zwar zusammen, sagte er, aber die Grenze sei weiterhin so hart wie bisher.

Die brachiale Linie Trumps demonstriert für die Demokratische Abgeordnete Jackie Speier vor allem eines: "Es zeigt ein moralisches Defizit des Präsidenten und seiner Regierung." Auch Trumps Dekret selbst steht in der Kritik. US-Gerichte könnten es blockieren. Hintergrund dafür ist, dass Trump, anders als Präsident Obama, illegal Eingewanderte als Kriminelle einstuft - wegen ihres illegalen Grenzübertritts.

Trumps Dekret gegen Familientrennung
tagesschau24 15:00 Uhr, 21.06.2018, Andreas Hilmer, NDR

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Langzeit-Gewahrsam von Kindern mit Eltern?

Mit seiner Direktive nun will Trump gesamte Familien während des Verfahrens in Arrest halten. Das US-Gesetz erlaubt diese Form aber nur für maximal 20 Tage. Die Bearbeitung der Fälle dauert grundsätzlich länger. Was also, fragt Speier auf CNN, solle denn mit den Familien nach 20 Tagen passieren? Die Demokraten sagen: Entweder Trumps Dekret scheitert oder er richtet damit ein Langzeit-Gewahrsam von Kindern mit Eltern ein.

Währenddessen hielten sich Republikaner mit Reaktionen zurück. Die Einwanderungsdebatte - eigentlich ihr Top-Thema - geht zurzeit nach hinten los. Im Kongress planen die Republikaner zwei Gesetze zur Einwanderung, aber das Thema ist so politisiert, dass sie die nötigen Stimmen nicht zusammenbekommen.

Offenbar kein Plan

Da hilft es nicht, dass jetzt herauskommt: Die Trump-Regierung hat offenbar auch keinerlei Plan, die bisher getrennten Familien wieder zusammenzuführen. Mehr als 2300 Kinder sind teils in anderen Bundesstaaten als ihre Eltern untergebracht, diese wissen demnach nicht einmal wo.

Die Dramatik dieser Situation wird durch Berichte über Regierungseinrichtungen für den Gewahrsam von Kleinstkindern verstärkt. Drei dieser Einrichtungen, in denen sich private Organisationen um die Kinder kümmern, gibt es demnach, eine vierte ist offenbar in Planung.

In Texas erhielt der demokratische Kongressabgeordnete Filemon Vela Zugang. Sichtlich ergriffen berichtete er, ein acht Monate altes und ein fast einjähriges Baby ohne Eltern gesehen zu haben. Da realisiere man, sagte der Abgeordnete, dass die Kinder vom Präsidenten als Geiseln gehalten werden.

Einwanderungsdekret: Kritik und Fragen nach Trumps politischer Kehrtwende
Timo Fuchs, ARD Washington
21.06.2018 06:58 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Juni 2018 um 23:15 Uhr und Inforadio am 21. Juni 2018 um 07:00 Uhr.

Korrespondent

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