Donald Trump | Bildquelle: AP

Zweite Halbzeit als Präsident Manches wird für Trump auch leichter

Stand: 02.01.2019 01:43 Uhr

Diese Woche tritt der neue US-Kongress erstmals zusammen. In einer Kammer hat der Präsident dann keine Mehrheit mehr. Trotzdem wird für Trump manches in seiner zweiten Halbzeit auch leichter.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Kompromisse zu finden, gehört wohl nicht zu den größten Stärken von Donald Trump. Doch der US-Präsident wird dazu künftig gezwungen sein. Auf dem Papier hatte Trump bis zuletzt die Mehrheit der Republikaner in beiden Kongresskammern im Rücken. Doch bei den Zwischenwahlen im November eroberten die Demokraten das Repräsentantenhaus.

Nach Ansicht des Politikanalysten Bill Galston vom Brookings Institut wird das Regieren für Trump nun zäher: "Die Liste an Themen, in denen zwischen beiden Parteien Einigkeit erreicht werden kann, war schon vor der Wahl sehr kurz. Und sie ist nicht länger geworden."

Nancy Pelosi | Bildquelle: AP
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Nancy Pelosi dürfte Trump unter Druck setzen. Sie war von 2007 bis 2011 schon einmal Vorsitzende des Repräsentantenhauses und wird am Donnerstag vermutlich erneut auf diesen Posten gewählt.

Pelosi: Transparenz steht jetzt im Mittelpunkt

Der neue Kongress werde anders sein als zuvor, sagt Nancy Pelosi. Die Demokratin wird voraussichtlich die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus. Sie betont, Transparenz stehe jetzt im Mittelpunkt.

Nicht nur die Russland-Ermittlungen des ehemaligen FBI-Chefs Robert Mueller werden Trump im neuen Jahr beschäftigen - ihm droht auch, dass die Demokraten im Kongress Ausschüsse einsetzen und dort unangenehme Themen auf den Tisch kommen.

Erzwingen die Demokraten die Steuererklärung?

"Die Demokraten kontrollieren nun den Geheimdienst-Ausschuss", sagt der Politik-Analyst John Harwood vom Sender CNBC. "Und ein Demokrat aus dem Ausschuss für Finanzangelegenheiten hat mir erzählt, dass sie die Steuererklärungen des US-Präsidenten einfordern werden. Die wollte Trump bislang nicht offenlegen."

 

Dennoch: in der zweiten Halbzeit seiner Präsidentschaft wird für Trump auch einiges leichter. Nach zwei Jahren im Weißen Haus hat er die Republikaner fest im Griff. Das Ergebnis bei der Kongresswahl hätte für Trump durchaus auch schlechter ausfallen können. Dass der US-Präsident mit seiner Partei die Mehrheit im Senat sogar hat ausbauen können, gilt als Erfolg.

Wer etwas werden will, braucht Trumps Unterstützung

Die Wahl hat gezeigt: wer bei den Republikanern etwas werden will, braucht Trumps Unterstützung. Die Zahl der parteiinternen Kritiker Trumps hat sich drastisch reduziert, stellt Clyde Wilcox von der Universität Georgetown fest: "Im Senat sind einige moderate Republikaner ausgeschieden. Bob Corker und Jeff Flake sind nicht mehr dabei, John McCain ist verstorben. Viele derjenigen, die Trump auch mal widersprochen haben, auch gegen ihn gestimmt haben, sind nicht mehr im Senat."

Trump gibt sich selbst eine "Eins plus"

Trump selbst strotzt nach außen hin vor Selbstbewusstsein. Immer wieder betont er seine Erfolge: die gute Wirtschaftslage im Land oder die Berufung der beiden konservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh an den Supreme Court.

Im Interview mit Fox News sagte Trump, er mache einen fantastischen Job. Er würde sich die Note "Eins plus" geben für seine Leistung. An der Selbstwahrnehmung des US-Präsidenten wird sich wohl auch im neuen Jahr nicht viel ändern. Viel entscheidender ist, welche Note Trump von den Bürgern bekommt. Denn 2019 macht sich Amerika warm für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf.

 

Zweite Halbzeit: Wie schwer wird das Regieren für Trump?
Sebastian Schreiber, ARD Washington
02.01.2019 00:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Januar 2019 um 06:20 Uhr.

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