Donald Trump | Bildquelle: AP

US-Präsident Trump "Verlieren nur manipulierte Wahl"

Stand: 18.08.2020 08:18 Uhr

Seine Warnung vor einem Wahlbetrug ist unbelegt - aber US-Präsident wiederholt sie immer wieder. So auch jetzt bei einem Wahlkampfauftritt. In Sachen Briefwahl verteidigte er sich gegen Kritik der Demokraten.

US-Präsident Donald Trump hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November laut eigener Aussage nur bei Wahlmanipulationen für möglich. "Wir müssen diese Wahl gewinnen", sagte er vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin:

"Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden."

Soll Wahlbeteiligung gering bleiben?

Um mögliche Wahlmanipulation geht es auch im Streit um die Ausstattung der Post vor der Wahl. Trump hatte am Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten.

Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

Postchef muss sich vor Ausschuss verantworten

Die Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, die Demokratin Carolyn Maloney, teilte mit, Post-Chef Louis DeJoy werde sich am kommenden Montag Fragen der Abgeordneten stellen. DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner.

Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James, kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es zutiefst beunruhigend, dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.

"Habe angewiesen, die Post zu beschleunigen"

Trump wies die Vorwürfe am Montag erneut zurück. "Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen", sagte er. Trump verteidigte die Maßnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. Die Post habe in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren, sagte er dem Sender Fox News: "Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das." Später schrieb er auf Twitter: "Rettet die Post!"

Zustand der US-Post im Fokus der Aufmerksamkeit

Die Lage bei der Post war zuletzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen - wenn sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue. Nach massiver Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau bis zur Wahl gestoppt werde.

Wegen des Streits wurde das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen. Seine Vorsitzende, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte mit, am Samstag werde über ein Verbot von Kürzungen im Postbetrieb abgestimmt. Der Senat müsste einer solchen Regelung zustimmen - in dieser Kongresskammer haben aber Trumps Republikaner die Mehrheit.

Zur zusätzlichen Finanzierung der Post ist aktuell ein Betrag von 25 Milliarden Dollar im Gespräch. Das Weiße Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit über Hilfsmaßnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, war jedoch zuletzt von dieser Position abgerückt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. August 2020 um 05:40 Uhr.

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