US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

US-Waffengesetze Trump offen für kleine Veränderungen

Stand: 06.03.2018 07:01 Uhr

Der US-Präsident hat das Justizministerium angewiesen, ein Verbot von Schnellfeueraufsätzen auf den Weg zu bringen. Kritikern reicht der Vorstoß jedoch nicht. Florida lehnte eine Verschärfung des Waffenrechts ab.

Als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Florida hat sich Präsident Donald Trump zu kleineren Reformschritten im US-Waffenrecht bereit gezeigt. Das Justizministerium arbeite auf seine Anweisung hin an einem Verbot der sogenannten "bump stocks", teilte Trump mit. Dies sind Aufsatzvorrichtungen, die halbautomatische in vollautomatische Gewehre umfunktionieren. Außerdem unterstützt Trump eine effektivere Durchleuchtung von Waffenkäufern.

In den ersten Tagen nach dem Blutbad mit 17 Toten an einer High School in Florida war Trump nicht näher auf mögliche Reformen im Waffenrecht eingegangen. Inzwischen ist der öffentliche Druck aber stark gewachsen, vor allem durch die Proteste von Überlebenden des Massakers.

Trump bringt Verbot von Schnellfeuerkolben auf den Weg
tagesschau 10:44 Uhr, 21.02.2018

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Florida will Waffenrecht nicht verschärfen

Der Bundesstaat Florida lehnte laut dem US-Sender CNN dennoch eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Dabei ging es um ein Gesetz, das für ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen in Florida gesorgt hätte.

Die Überlebenden des Massakers klagen vor allem den enormen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA an. Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, wo ein ehemaliger Mitschüler am vergangenen Mittwoch mit einer Schnellfeuerwaffe 17 Menschen getötet hatte, kündigten für den 24. März eine Demonstration in Washington an.

Schnellfeuervorrichtung (Bump Stock) an einer Waffe | Bildquelle: AFP
galerie

Noch für wenige Dollar zu haben: Bump Stocks.

Trump sagte, die von ihm angepeilten Regulierungen sollten alle Geräte verbieten, "die legale Waffen in Maschinengewehre umwandeln". Er erwarte, dass der Ministeriumsentwurf schon "sehr bald" vorliege.

Vollautomatische Waffen sind in den USA weitgehend verboten, halbautomatische hingegen nicht. Die "bump stocks" erlauben es dem Schützen, mit der halbautomatischen Waffe Dauerfeuer so abzugeben, als sei sie vollautomatisch. Die Vorrichtungen sind in den USA leicht erhältlich und schon ab etwa hundert Dollar zu haben.

Bessere Überprüfung von Waffenkäufern

Trump hatte bereits nach dem Blutbad bei einem Country-Konzert in Las Vegas im Oktober, bei dem 58 Menschen im Kugelhagel eines Heckenschützen starben, ein Verbot der "bump stocks" befürwortet. Er stellt sich damit nicht gegen die einflussreiche Waffenlobby NRA, die ihn ihm Wahlkampf unterstützt hat.

Trump sagte, es müssten Initiativen ergriffen werden, "die tatsächlich einen Unterschied machen". Bereits zuvor hatte Präsidentensprecherin Sarah Sanders mitgeteilt, dass Trump die Bemühungen im Kongress zur Verbesserung eines landesweiten Registers unterstütze, das die Vorstrafen potenzieller Käufer verzeichnet. Das Register soll die Abgabe von Waffen an Vorbestrafte verhindern, hat aber große Schlupflöcher. Auch gegen diese kleinere Korrektur am bestehenden Waffenrecht hat die NRA nichts einzuwenden.

Zu tieferen Einschnitten in das Verfassungsrecht auf Waffenbesitz zeigt sich Trump aber weiterhin nicht bereit. Eine große Mehrheit der Amerikaner fordert jedoch genau das. Laut einer aktuellen Umfrage der Quinnipiac-Universität wollen zwei Drittel der US-Bürger schärfere Waffengesetze.

Trump offen für Änderungen an Waffenvorschrift
Marc Hoffmann, ARD Washington
19.02.2018 18:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2018 um 02:50 Uhr.

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