Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AP

Machtkampf mit Trump Kongress stimmt über Waffendeal mit Saudis ab

Stand: 20.06.2019 04:52 Uhr

US-Präsident Trump will einen umstrittenen, milliardenschweren Waffendeal mit Saudi-Arabien und mehreren weiteren Staaten in der Region durchdrücken. Doch der Kongress könnte diese Pläne heute erschweren.

US-Präsident Donald Trump droht bei seinen Waffendeals mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern ein weiterer Machtkampf mit dem Parlament. Der US-Senat setzte für den heutigen Donnerstag mehrere Abstimmungen zur Blockierung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien an, die gute Chancen auf Erfolg haben. Trump müsste das Parlament dann mit seinem Veto überstimmen, will er die Waffendeals aufrechterhalten. 

Kronprinz in Mord verwickelt?

Zuvor war bei den Vereinten Nationen ein Bericht veröffentlicht worden, der den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung bringt. Es gebe "glaubhafte Hinweise", dass der Kronprinz bei dem Verbrechen eine Rolle gespielt habe, schrieb Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen erfolgt sein könnte.

Trump droht Niederlage im republikanischen Senat

Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham von Trumps Republikanern erklärte daraufhin, er fühle sich von Saudi-Arabien getäuscht. Damit könnte Trump eine erneute Niederlage im eigentlich von seinen Republikanern dominierten US-Senat drohen. 

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem eigens aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hatte die saudische Führung nach internationalem Druck auch zugegeben und elf Männer vor Gericht gestellt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juni 2019 um 13:09 Uhr und am 20. Juni 2019 um 07:38 Uhr.

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