US-Präsident Trump beim Unterzeichnen des Vetos | Bildquelle: AP

Gegen Ende des Notstands Trump legt sein erstes Veto ein

Stand: 26.03.2019 21:05 Uhr

US-Präsident Trump hat das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Er kippte damit die Entscheidung aus dem Senat, die den von Trump erklärten nationalen Notstand an der US-Grenze für beendet erklärt hatte.

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit blockierte Trump einen Beschluss des Kongresses, mit dem seine Notstandserklärung zur Finanzierung der Grenzmauer aufgehoben worden war.

Unterzeichnung als Inszenierung

"Unser Einwanderungssystem ist bis über die Belastungsgrenze hinaus angespannt", sagte Trump flankiert von Polizisten und Eltern, deren Kinder durch illegale Einwanderer getötet wurden, bei der Unterzeichnung im Oval Office. Die Abstimmungen gegen seine Notstandserklärung im Kongress bezeichnete er als "gefährlich" und "unverantwortlich".

US-Präsident Trump beim Unterzeichnen des Vetos | Bildquelle: AFP
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Trump unterzeichnete das Dokument vor Ordnungshütern und den Eltern von Kriminalitätsopfern.

Zunächst hatte das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den Notstand gegen den Willen Trumps zu beenden. Dann folgte am Donnerstag auch der Senat, in dem Trumps Republikaner eigentlich die Mehrheit haben, mit einer deutlichen Mehrheit von 59 zu 41.

 Veto nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmbar

Und ein Veto des Präsidenten können nur beide Kammern des Kongresses mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Davon sind Trumps Kritiker aber weit entfernt. Deshalb werden sich wohl bald Gerichte mit dem Notstand beschäftigen.

Trump kritisiert weiter die Situation an der Grenze zu Mexiko. Er sieht darin "ein großartiges Wahlkampfthema". Die nächste Präsidentschaftswahl ist im Herbst 2020. Bis dahin bleibt das Thema Mauer voraussichtlich erhalten.

 

US-Präsident Trump kündigt Veto im Streit um nationalen Notstand an
Torsten Teichmann, ARD Washington
15.03.2019 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. März 2019 um 21:45 Uhr.

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