US-Präsident Trump | Bildquelle: CHRIS KLEPONIS/POOL/EPA-EFE/REX

Ermittlungen gegen US-Präsidenten Trump juristisch umzingelt

Stand: 23.03.2019 17:43 Uhr

Heute fällt ein Gericht das zweite Urteil gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort. Nicht nur von Seiten des Sonderermittlers Mueller droht dem US-Präsidenten juristisch Ärger.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Nichts wird derzeit in Washington mit größerer Spannung erwartet als der Abschlussbericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Auch wenn unklar ist, in welchem Umfang Justizminister William Barr Muellers Bericht veröffentlichen wird - die Demokraten im Kongress bestehen darauf, ihn komplett zu bekommen.

US-Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: AP
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Der US-Sonderermittler Robert Mueller soll kurz vor dem Abschluss seiner Untersuchungen stehen.

Schon jetzt haben Muellers Ermittlungen mehrere Mitarbeiter aus Trumps Umfeld ins Gefängnis gebracht. 18 Verfahren wurden aufgrund von Muellers Ermittlungen eingeleitet, 34 Verdächtige und drei Firmen wurden angeklagt. Möglicherweise folgen noch weitere Anklagen, vermuten Rechtsexperten, zum Beispiel gegen Trumps Sohn Donald Junior, seine Tochter Ivanka oder Schwiegersohn Jared Kushner.

Kein Wunder, dass Trump fast täglich Mueller angreift: "Es gab keine illegale Zusammenarbeit mit Russland und keine Behinderung der Justiz. Das ist eine Hexenjagd."

Deutliche Indizien für Russlands Einflussnahme

Mueller, der schon als langjähriger FBI-Chef parteiübergreifend respektiert wurde, muss drei Fragen untersuchen: Hat Russland versucht, die US-Wahl zu beeinflussen? Dies gilt - trotz russischer Dementis - als bewiesen. Offener sind Muellers Antworten auf die Fragen zwei und drei: Hat Trump selbst mit Russland zusammengearbeitet? Und hat Trump als Präsident versucht, die Justiz bei ihren Ermittlungen zu behindern?

Dafür gibt es zumindest Anhaltspunkte, wie zuletzt in der Kongressanhörung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen deutlich wurde. So schilderte Cohen unter Eid, dass Trump vorab über die bevorstehende Wikileaks-Veröffentlichung gehackter Clinton-Mails informiert wurde. Tatsächlich verkündete Kandidat Trump kurze Zeit später, Ende Juli 2016, den vermeintlich prophetischen Satz: "Russland, wenn ihr gerade zuhört: hoffentlich seid ihr in der Lage, Clintons 30.000 verschwundene E-Mails zu finden."

Michael Cohen steht 2016 hinter Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner | Bildquelle: REUTERS
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Der Mann hinter Trump: Michael Cohen galt als der "Ausputzer" für den US-Präsidenten.

Brisanter juristischer "Beifang"

Selbst wenn Mueller zum Ergebnis käme, es habe keine illegalen Absprachen mit Russland und keine Justizbehinderung gegeben - der US-Präsident wird noch lange Zeit von Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüssen umzingelt bleiben. Gewissermaßen als "Beifang" der Mueller-Untersuchungen wird das gesamte Finanz- und Geschäftsgebaren des früheren Immobilienlöwen von Staatsanwälten und Gerichten untersucht.

Staatsanwälte in New York ermitteln wegen illegaler Zuwendungen aus dem Ausland, illegaler Spenden, Bestechung, Geldwäsche und - aufgrund der Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und ein Playmate - wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung.

Aus dem Weißen Haus direkt vor Gericht?

Trump wird wohl der erste US-Präsident sein, der nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vor Gericht landet, meint der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell im Radiosender NPR: "Kandidat Trump hat das Schweigegeld für die Frauen angeordnet. Als Präsident hat er das Geld seinem Anwalt erstattet. Kaum vorstellbar, dass da auf eine Anklage verzichtet wird."

Donald Trump, Allen Weisselberg und Donald Trump Jr. | Bildquelle: AFP
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Im Visier der Ermittungen: Donald Trump, Allen Weisselberg und Donald Trump Jr. (v.l.)

Zusätzlich ermitteln Staatsanwälte gegen das Trump-Hotel in Washington, weil der Präsident laut Verfassung kein Geld von ausländischen Mächten annehmen darf. Damit bis zur nächsten Präsidentschaftswahl möglichst viel ans Tageslicht kommt, hat die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus mehrere Kongressausschüsse mit Untersuchungen beauftragt. Dabei geht es um möglichen Steuer- und Bankenbetrug und das Dreiecksverhältnis zwischen Trump, Russland und der Deutschen Bank.

Der Eingang zum Trump-Hotel in Washington | Bildquelle: REUTERS
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Das Trump-Hotel in Washington ist ebenfalls von Interesse für die Ermittler.

Der Aufsichtsausschuss wird Allen Weisselberg vorladen, der mehr als 30 Jahre lang Finanzchef der Trump-Organisation war und mit allen Kredit- und Steuertricks Trumps vertraut ist. Der Haushaltsausschuss will Trumps Steuererklärungen anfordern, um herauszufinden, ob Trump Einkünfte oder Kredite aus Russland bekam.

Ausschüsse ermitteln ebenfalls

Der Finanzausschuss untersucht die Verbindungen zwischen Trump, der Deutschen Bank und möglicher Geldwäsche aus Russland. Der Geheimdienstausschuss will das ganze Ausmaß russischer Einflussnahme auf US-Wahlen aufdecken. Schließlich bereitet sich der Justizausschuss auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens vor und hat vorsorglich 81 Personen aus Trumps Umfeld zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Der juristische und parlamentarische Generalangriff auf Trump ist politisch nicht ohne Risiko. Schon jetzt stellt sich Trump als Opfer dar: gefesselt von übereifrigen Anwälten und politischen Gegnern.

Trump juristisch umzingelt: Mueller, 18 Verfahren, Kongressausschüsse
Martin Ganslmeier, ARD Washington
12.03.2019 22:33 Uhr

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