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Angebliche Sicherheitsgefahr Trump verbietet acht chinesische Apps

Stand: 06.01.2021 11:52 Uhr

Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit startet US-Präsident Trump einen neuen Angriff auf Apps aus China. Per Erlass verbietet er acht Anwendungen, darunter die Bezahldienste Alipay und WeChat Pay. Eine Bürde für Nachfolger Biden.

Nach seiner gescheiterten Attacke auf das Videoportal TikTok nimmt der scheidende US-Präsident Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit weitere Apps aus China ins Visier. Unter den acht Anwendungen, die aus dem US-Markt gedrängt werden sollen, sind auch die Bezahldienste "Alipay" und "WeChat Pay".

Trump untersagte per Erlass Geschäfte mit den Apps mit dem üblichen Aufschub von 45 Tagen. Die Regierung begründete die Maßnahme damit, dass diese Apps für Spionagezwecke missbraucht werden könnten. Nutzerdaten könnten demnach an die Regierung in Peking weitergeleitet werden. Das Weiße Haus sieht deshalb in diesen Apps eine Gefahr für die "nationale Sicherheit".

Kampf gegen "digitalen Totalitarismus"

Trump habe das US-Handelsministerium auch angewiesen, weitere potenziell gefährliche Apps ausfindig zu machen, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter. Private Informationen von den Geräten könnten in Datenbanken zur "globalen Unterdrückung" fließen, warnte er. Trump kämpfe gegen "digitalen Totalitarismus".

Der Noch-Präsident hatte bereits versucht, durch Verbote einen Verkauf zumindest des US-Geschäfts der populären Video-App TikTok an amerikanische Unternehmen zu erzwingen. Doch erst torpedierte die chinesische Regierung die Gespräche mit Verkaufsbeschränkungen für entsprechende Software. Anschließend befanden US-Richter, dass die Trump-Regierung keine ausreichende rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen gehabt habe. Die Tiktok-Verbote liegen deshalb auf Eis. Auch Trumps Versuch, die Messenger-App WeChat in den USA zu verbieten, wurde von einem US-Gericht gestoppt.

Apps mit angeblich hohem Risiko

Zu den nun betroffenen Apps gehören neben den populären Bezahldiensten die Scan-Anwendung CamScanner, der Chatdienst Tencent QQ, die Video-App VMate sowie die Bürosoftware WPS Office. Für die Auflistung seien die Apps mit dem höchsten Risiko ausgesucht worden, hieß es aus der Trump-Regierung. Nähere Angaben zu den Kriterien wurden nicht gemacht.

Vor US-Gerichten könnte das Weiße Haus mit dem Vorgehen gegen die meisten dieser Apps mehr Erfolg haben als im Fall von TikTok und WeChat. Denn dort fanden die Richter vor allem die Behinderung des freien Flusses von Informationen und eine Einschränkung der Redefreiheit problematisch.

Chinas Außenministerium kündigte bereits "notwendige Maßnahmen" an, um die legitimen Rechte der chinesischen Unternehmen zu gewährleisten.

Noch eine Baustelle für Biden

Am 20. Januar wird Donald Trump mit der Amtseinführung seines designierten Nachfolgers Joe Biden nicht mehr US-Präsident sein. Dann wird es Bidens Regierung zufallen, den Erlass auszuführen oder aufzuheben. Ein Regierungsmitarbeiter sagte, das Verbot der Apps sei nicht mit der "potenziellen" Biden-Regierung besprochen worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2021 um 11:00 Uhr.