US-Präsident Donald Trump | AFP

US-Verteidigungshaushalt Trump legt Veto ein

Stand: 23.12.2020 22:10 Uhr

US-Präsident Trump hat sein Veto gegen einen zentralen Teil der US-Verteidigungsausgaben eingelegt. Der Kongress kann Trumps Nein aber mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, erklärte Trump und begründete den Schritt mit dem Fehlen von "kritischen Maßnahmen" zum Schutz der nationalen Sicherheit.

"Es ist ein 'Geschenk' an China und Russland", schrieb er in einer Mitteilung an das Repräsentantenhaus. Dort, wie auch im Senat, war die Vorlage mit einem Volumen von 740 Milliarden Dollar mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. Der 4517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte. 

Zweidrittelmehrheit im Kongress kann Blockade kippen

Trump kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, bemängelte Trump.

Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet.