Der US-Kongressabgeordnete Ratcliffe | Bildquelle: AFP

Geheimdienstkoordinator Trump-Kandidat verzichtet auf Posten

Stand: 03.08.2019 09:55 Uhr

Der republikanische Kongressabgeordnete Ratcliffe hat auf seine Berufung zum US-Geheimdienstkoordinator verzichtet. US-Präsident Trump macht eine Medienkampagne für die Entscheidung verantwortlich.

Der von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Nationalen Geheimdienstdirektors vorgesehene Kongressabgeordnete John Ratcliffe hat seine Kandidatur zurückgezogen. Ratcliffe werde von den Medien "sehr unfair" behandelt, schrieb Trump auf Twitter. Ratcliffe habe sich dazu entschieden, im Kongress zu bleiben, statt in einem sich über Monate hinstreckenden Bestätigungsverfahren "Schmähungen und Verleumdungen" ausgesetzt zu werden.

Ratcliffe habe sich daher entschieden, "im Kongress zu bleiben", schrieb Trump weiter. Er werde in Kürze einen neuen Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Geheimdienstdirektors Dan Coats bekanntgeben. Er habe drei Kandidaten dafür im Kopf, die er sich genauer anschaue.

Ratcliffe selbst schrieb auf Twitter, er habe sich geehrt gefühlt durch das Angebot des Präsidenten. Er wolle aber nicht, dass eine Debatte über seine Personalie zu einer rein politischen und parteiischen Angelegenheit werde. "Deshalb habe ich den Präsidenten gebeten, jemand anderen als mich für diese Position zu nominieren."

Vorwürfe gegen Ratcliffe in Medien

Die "Washington Post" hatte gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Die "New York Times" berichtete zuvor, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten.

Der 53-Jährige, der seit 2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der Linie Trumps. Vor einigen Tagen hatte der Abgeordnete im Fokus gestanden, als er den früheren Sonderermittler Robert Mueller bei einer Anhörung im Kongress äußerst aggressiv zu dessen Untersuchungen in der Russland-Affäre befragte - ganz im Sinne Trumps.

Geheimdienstkoordinator - Reaktion auf 9/11

Trump hatte Ende Juli bekanntgegeben, dass Coats Mitte August aus dem Amt scheiden wird. In der Außen- und Sicherheitspolitik hatte der ehemalige Senator immer wieder andere Auffassungen als Trump vertreten - vor allem in Bezug auf Russland, Nordkorea und den Iran. Ratcliffes Nominierung war bei den oppositionellen Demokraten auf Unmut gestoßen. Sie kritisierten ihn unter anderem als zu unerfahren.

Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Das Amt hat Kabinettsrang. Es war 2005 nach Pannen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen worden. Eine Untersuchungskommission hatte insbesondere dem Auslandsgeheimdienst CIA mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI vorgeworfen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. August 2019 um 21:00 Uhr.

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