Trump und Sondland - hier auf einem Foto aus dem Jahr 2018 | Bildquelle: AP

Aussage von Sondland US-Botschafter belastet Trump

Stand: 06.11.2019 05:02 Uhr

Die Veröffentlichung einer Aussage des US-Botschafters für die EU hat es in sich: Sondland korrigierte seine Aussage plötzlich - und belastet den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre damit schwer.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Es geht um die Frage, ob US-Präsident Donald Trump Militärhilfe in Millionenhöhe zurückhalten ließ, um so Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Korruption zu erzwingen. Bei seiner Vernehmung Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen hatte Trumps Botschafter für die EU, Gordan Sondland, noch erklärt, das wisse er nicht. Doch jetzt erinnert er sich auf einmal an ein wichtiges Gespräch.

Es fand Anfang September, am Rande eines Treffens zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in Polen statt. Dort habe er, Sondland, zu einem Berater des ukrainischen Präsidenten gesagt: Die Hilfe werde nicht kommen, solange die Ukraine nicht die von US-Seite gewünschte öffentliche Erklärung zur Korruptionsbekämpfung abgebe und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma aufnehme. Hunter Biden hatte für diesen Konzern gearbeitet hatte. So steht es in der knapp fünfseitigen Erklärung, die Sondland jetzt nachgereicht hat.

Sondland eine zentrale Figur

Politiker der Demokraten vermuten, Sondland tat dies, um sich vor einer Meineid-Klage zu schützen. Senator Jim Menendez aus New Jersey etwa zitierte schadenfroh den Dichter Sir Walter Scott: "Oh, was für ein verstricktes Netz wir weben, wenn wir zuerst die Täuschung üben."

Für die Demokraten ist Sondlands Aussage auch deshalb ein gefundenes Fressen, weil der Hotelier, der den Botschafter-Posten zum Dank für eine Großspende bekommen hat, eine zentrale Figur in der Affäre ist. Er war von Trump mit den Ukraine-Verhandlungen beauftragt worden.

Damit ist er zwar nicht der erste, aber einer der wichtigsten Zeugen für das sogenannte Quid pro Quo, also ein Dies für Das. Das sieht der demokratische Senator Menendez jetzt als erwiesen:

"Das Bild wird immer klarer: Der Präsident hat seine Macht missbraucht und war bereit, den ukrainischen Präsidenten zu erpressen - mit fast 400 Millionen Dollar, der Militärhilfe, die wir der Ukraine schon bewilligt hatten, damit sich das Land gegen die Russen verteidigen kann."

Trump bestreitet Vorwürfe weiterhin vehement

Trump dagegen bestreitet weiterhin vehement, dass die Militär-Hilfe an Bedingungen geknüpft war und ließ seine Sprecherin schriftlich einmal mehr erklären: er habe nichts falsch gemacht. Sondlands Aussage sei nur ein weiterer Beleg, wie wenig Beweise es für den "illegitimen Amtsenthebungsschwindel" gebe.

Ähnlich klang das beim republikanischen Abgeordneten Mark Meadows, einem der eifrigsten Verteidiger des Präsidenten: In allen Gesprächen, die Trump oder Pence zum Thema Ukraine geführt hätten, sei es nie um eine Verbindung zwischen Ermittlungen und Militärhilfe gegangen.

Republikaner decken Trump weiter den Rücken

In den kommenden Tagen und Wochen wollen die Demokraten weitere wichtige Zeugen vernehmen: Trumps amtierenden Stabschef Mike Mulvaney beispielsweise. Und seinen ehemaligen Sicherheitsberater, John Bolton. Unklar ist, ob sie auch erscheinen werden. Oder nur, wenn ein Gericht sie dazu zwingt.

Auch nach den aktuellen Entwicklungen jedenfalls ist sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ziemlich sicher, wie das Impeachment-Verfahren ausgehen würde: Wäre es jetzt, würde Trump nicht des Amtes enthoben.

Doch Quid pro Quo: Trump-Vertrauter Sondland belastet Präsidenten
Julia Kastein, ARD Washington
06.11.2019 06:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. November 2019 um 06:00 Uhr.

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