US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Ukraine-Affäre Trump fährt aus der Haut

Stand: 03.10.2019 11:32 Uhr

Die Ukraine-Affäre bleibt für US-Präsident Trump ein Reizthema. Während einer Pressekonferenz teilte er wütend gegen Opposition und Medien aus. Der Kongress beschäftigt sich derweil mit neuen brisanten Informationen.

Unter dem Druck des drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump den Ton weiter verschärft. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus reagierte er am Mittwoch ungehalten auf die Frage eines Journalisten zur Ukraine-Affäre. "Das ist ein einziger Schwindel", sagte Trump und erhob schwere Vorwürfe gegen die Presse. Es handele sich um eine einzige Falschmeldung, die die "Fake-News-Medien" der USA verbreiteten.

Joe & Hunter Biden: Die Ukraine-Fakten
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.10.2019, Ina Ruck, ARD Moskau

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Trump wurde laut, zeigte mit dem Finger auf den Reporter und ermahnte ihn nach dessen wiederholter Frage, nicht "unhöflich" zu sein. Eine Stellungnahme zu seinem Verhalten gegenüber der Regierung in Kiew blieb er schuldig und deutete lediglich an, in der Ukraine habe er gegen Korruption vorgehen wollen.

Dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, warf der Präsident "Landesverrat" vor. Schiff solle deshalb festgenommen werden. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft. Dennoch kündigte er an, er werde mit der Opposition "zusammenarbeiten". "Wir werden sehen, was passiert", sagte er.

Opposition solle mit "Schwachsinn" aufhören

Auf Twitter hatte er die Demokraten zuvor allerdings mit drastischen Worten attackiert. Diese sollten sich darauf konzentrieren, das "Land aufzubauen", und keine "Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden", schrieb Trump.

Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden ermutigte. Ein Whistleblower hatte auf das Gespräch des republikanischen Präsidenten aufmerksam gemacht, was die Demokraten zum Anlass genommen haben, ein Amtsenthebungsverfahrens zu prüfen.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.

Biden gibt sich kämpferisch

Trump beschuldigt Biden, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu seinem Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig.

Biden reagierte kämpferisch auf die jüngste Verbalattacke Trumps, in der er Biden als "eiskalt betrügerisch" bezeichnet hatte. "Lassen Sie mich Trump und seinen Männern fürs Grobe eines klarmachen", sagte er laut vorab veröffentlichtem Redetext bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Nevada. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören." Er werde nicht verschwinden, egal wie schmutzig die Angriffe würden und wie viel Geld die Lobby hinter Trump dafür ausgebe.

Kongress will Druck auf Weißes Haus erhöhen

Unterdessen versuchen die Demokraten, das Weiße Haus dazu zu verpflichten, Dokumente zur Verfügung zu stellen, die die Trump-Regierung bislang zurückhalten will. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse kündigten an, am Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Die Ausschüsse hätten in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, das Weiße Haus zur freiwilligen Übergabe von Dokumenten zu bewegen, hätten darauf aber nicht einmal eine Antwort erhalten. Daher bleibe zu der Anforderung unter Strafandrohung keine Alternative.

Neue Informationen des Außenministeriums

Der Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Außenministeriums, Steve Linick, übergab dem Repräsentantenhaus bereits neues Material für die Untersuchung der Affäre. Die Anhörung Linicks und die von ihm übergebenen Dokumente hätten "besorgniserregende Fragen" aufgeworfen, erklärten die Auschussvorsitzenden. So seien etwa bestimmte Personen, wie die frühere US-Botschafterin in Kiew, Masha Yovanovitch, gezielt angegriffen worden, hieß es. Die Dokumente legten zudem nahe, dass Trump das Außenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe. Die Dokumente wurden nicht freigegeben, ihr genauer Inhalt blieb damit zunächst unklar.

Auch über Verbindungen der US-Regierung in die Ukraine wurden neue Details bekannt. Trumps ehemaliger Ukraine-Sondergesandter Kurt Volker traf sich im vergangenen Jahr mit Vertretern des selben ukrainischen Energieunternehmens, in dessen Vorstand Hunter Biden saß. Das wurde von mehreren anderen Teilnehmern und auf der Website des Unternehmens Burisma bestätigt.

Volker, der seinen Posten vergangene Woche aufgab, hatte demnach Ende September 2018 in New York Wadym Poscharskji getroffen, einen Berater des Vorstands der Burisma Gruppe. Von dem Treffen am Rande einer Think-Tank-Veranstaltung existiert ein Foto, das ebenfalls auf der Firmenwebsite zu sehen ist. Poscharskji soll außerdem weitere US-Vertreter getroffen haben.

Trumps privater Anwalt Rudy Giuliani hatte Burisma als "korruptes Unternehmen" bezeichnet. Giuliani drängte gleichzeitig die ukrainische Regierung, die Firma und die Verbindung zu den Bidens zu untersuchen. Volker soll heute im Repräsentantenhaus befragt werden. Auch Giuliani wurde vorgeladen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 02. Oktober 2019 um 05:38 Uhr.

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