Chuck Schumer hält dasTranskript des Telefonats zwischen Donald Trump und dem Präsidenten der Ukraine | Bildquelle: AP

Trumps Ukraine-Telefonat Was weiß der Whistleblower?

Stand: 26.09.2019 12:12 Uhr

In der Affäre um Trumps umstrittenes Ukraine-Telefonat könnte nun auch die Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters öffentlich werden. Demokraten und Republikaner ringen derweil um die Deutungshoheit.

Nach und nach werden immer mehr Informationen in der Affäre um Trumps umstrittenes Ukraine-Telefonat im Juli bekannt. Wie der Sender CNN berichtet, soll nun auch der Auslöser der Affäre - die formelle Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters gegen den US-Präsidenten - nicht länger Verschlusssache sein. Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats erlangt und sich wegen Bedenken an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt.

Die amtliche Geheimhaltung des Dokuments sei am späten Abend aufgehoben worden, meldet CNN unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen. Es könnte demnach noch heute veröffentlicht werden. Gleiches hatte zuvor auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart über Twitter kundgetan. "Ich ermuntere euch alle, das zu lesen", schrieb er. Stewart sitzt im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, dessen Mitglieder am Mittwoch Einsicht in das vertrauliche Dokument bekommen hatten.

Weißes Haus veröffentlicht Mitschrift von umstrittenen Selenski-Telefonat
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.09.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Darin soll es neben dem umstrittenen Telefonat um weitere Vorfälle gehen. "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend." Sein Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.

Anhörung des Geheimdienstchefs Maguire

Für reichlich Fragen ist also gesorgt, wenn der geschäftsführende Direktor der nationalen Geheimdienste, John Maguire, am Nachmittag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört wird. Maguire hatte bislang die Information über die Vorwürfe des Whistleblowers des Kongresses verhindert. Im Anschluss an die Befragung stellt er sich dann in nicht öffentlicher Sitzung dem Geheimdienstausschuss des Senats, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Kampf um die Deutungshoheit

Die Beschwerde des Whistleblowers wäre bereits das zweite wichtige Dokument im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Gestern hatte das Weiße Haus das Protokoll von Trumps Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj herausgegeben. Es handelt sich allerdings nicht um den exakten Wortlaut, sondern um Notizen von Trumps Mitarbeitern. Daraus geht hervor, dass Trump nachdrücklich betonte, wie sehr die Ukraine in der Schuld der USA stünden. Und dass er Selenskyj dann zu Untersuchungen über das Vorgehen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden im Zusammenhang mit Geschäften von dessen Sohn in der Ukraine animiert hat. All das in einer Zeit, in der Trump millionenschwere Militärhilfe für das Land hatte einfrieren lassen.

Das vom Weißen Haus freigegebene Protokoll des umstrittenen Ukraine-Telefonats von Präsident Trump | Bildquelle: AP
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Ein Dokument, zwei Deutungen: Das vom Weißen Haus freigegebene Protokoll des umstrittenen Ukraine-Telefonats von Präsident Trump.

Die Einschätzung darüber, was die Konsequenzen aus der Ukraine-Affäre sein sollen, gehen naturgemäß aber weit auseinander. Die Demokraten werfen Trump Verfassungsbruch vor. Sie haben deshalb im Repräsentantenhaus am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Trump selbst sieht das völlig anders. Fast scheint es sogar so, als würde ihn das Timing der Demokraten ebenso verärgern wie die angedrohte Amtsenthebung selbst. Der Präsident ist in New York bei den Vereinten Nationen, als er sich erstmals vor Journalisten zu der Eskalation in der Ukraine-Affäre äußert. So viele Staats- und Regierungschefs hätten ihn angesprochen und gesagt:

"Sir, was Sie erdulden müssen, hat noch nie ein Präsident vor Ihnen erdulden müssen."

Dass er um den Gefallen gebeten habe, die Selenskyj-Regierung möge die ukrainischen Geschäftsbeziehungen Bidens und seines Sohnes unter die Lupe nehmen, daran kann Trump nichts Schlimmes finden: "Das ist ja wohl ein Witz: Dafür eine Amtsenthebung?"

Mitschrift enthält nichts zu Bedingungen

Trump redet den Gesprächsinhalt klein, denn das Manuskript enthält nichts zu der Unterstellung, er habe die Auszahlung von Militärhilfe in dreistelliger Millionenhöhe an die Bedingung geknüpft, dass Kiew Belastendes über seinen Rivalen Biden liefert. Auch Trumps Parteifreunde, etwa Senator Lindsey Graham, sehen hier den wichtigsten Erkenntnisgewinn: "Hat der amerikanische Präsident der Ukraine suggeriert, die Finanzhilfe sei an die Bedingung geknüpft, Biden nachzustellen? Die Antwort lautet: Ganz sicher nicht!"

Die Demokraten sehen sich dennoch in ihrem radikalen Schritt bestätigt. Die fünfseitige Verschriftlichung enthalte ausreichend Explosives, meint der demokratische Senator Chris Van Hollen: "Hier spricht nicht der Wahlkämpfer Trump, sondern der Präsident, der Macht und Einfluss des Amtes nutzt, um einen ausländischen Regierungschef dazu zu bringen, einen politischen Gegner zu durchleuchten!“

Abweichler auch bei den Demokraten

Das ist momentan die Mehrheitsmeinung unter den Demokraten. Es gibt aber Abweichler wie die Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard. Sie ist sich nicht sicher, ob der Schuss für ihre Partei am Ende nicht doch nach hinten losgeht: "Wenn Sie die Hauptstadtblase hier in Washington verlassen, und mal rausgehen ins Land, dann werden Sie sehen, dass die meisten Leute aus der Verschriftlichung nicht die dringliche Notwendigkeit herauslesen, den Präsidenten zu feuern!"

Trump ist derweil bereit, auch weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenskyj öffentlich zu machen. Die Gespräche seien alle "perfekt" gewesen, sagte Trump in New York. Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer "Hexenjagd" auf ihn nicht weiter spalten.

Mit Informationen von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Ukraine-Affäre: Kampf um die Deutungshoheit
Sebastian Hesse, ARD Washington
26.09.2019 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 25. September 2019 um 00:01 Uhr und am 26. September 2019 Deutschlandfunk um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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