Donald Trump | Oliver Contreras/POOL/EPA-EFE/Sh

Twitter warnt erneut Trump-Tweet "gewaltverherrlichend"

Stand: 29.05.2020 16:10 Uhr

Der Streit zwischen Twitter und dem US-Präsidenten geht weiter: Nachdem Trump auf einen Twitter-Faktencheck mit einem Dekret gegen alle sozialen Medien reagiert hatte, warnte der Online-Dienst nun erneut vor einem Trump-Tweet.

Twitter hat erneut einen Tweet von US-Präsident Donald Trump mit einem warnenden Hinweis versehen. In einer Äußerung Trumps zu den Ausschreitungen gegen Polizeigewalt in Minneapolis würden die Richtlinien zur Gewaltverherrlichung verletzt, teilte das Unternehmen in einem Thread auf Twitter mit.

"Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen"

Trump hatte in dem Tweet am Morgen davon gesprochen, notfalls die Nationalgarde nach Minneapolis zu schicken und so die Kontrolle mit Gewalt zurückgewinnen: "Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen."

Man reagiere mit diesem Hinweis, weil man verhindern wolle, dass andere Menschen dazu verleitet werden, Gewalt auszuüben, teilte Twitter mit. Der Tweet sei aber nicht gelöscht worden, weil er von öffentlichem Interesse sei.

Am Montag war ein Schwarzer in der Stadt im US-Bundesstaat Minnesota nach einem brutalen Polizeieinsatz durch weiße Polizisten gestorben. Seither kommt es zu teils gewalttätigen Demonstrationen.

Trump will Plattformen einschränken

Twitter und Trump liefern sich bereits seit Dienstag harte Auseinandersetzungen. Nachdem der Online-Dienst zwei Tweets von Trump zu möglichen Briefwahlen in den USA als irreführend gekennzeichnet und mit einem Faktencheck versehen hatte, kündigte Trump am Donnerstag an, soziale Medien stärker reglementieren zu wollen.

Konkret geht es um Paragraf 230 des US-Telekommunikationsgesetzes. Dieser hatte die Online-Netzwerke bisher davor bewahrt, wegen der Inhalte, die ihre Nutzer dort posten, verklagt zu werden. Dieser Schutz soll nun beendet werden. Außerdem soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren.

Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären also Klagen gegen die sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich. Wenn sie diese Verantwortung nicht übernehmen wollen, dürfen sie keine inhaltlichen Anmerkungen wie Hinweise auf Faktenchecks mehr machen.

Trump begründete seinen Schritt mit dem Vorwurf, die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben "politischen Aktivismus". Es gehe darum "die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen".

Heftige Kritik an Trump

Trumps Verfügung stieß bereits kurz vor der Unterzeichnung auf heftige Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU schrieb auf Twitter: "So sehr er es sich vielleicht auch wünscht, Donald Trump ist nicht der Präsident von Twitter." Eine solche Verordnung sei eine unverhohlene und verfassungswidrige Drohung, um soziale Medien zu bestrafen, die dem Präsidenten missfielen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, seine Verfügung sei eine "verzweifelte Ablenkung" von dessen Versäumnissen in der Corona-Krise. Die USA hatten am Mittwochabend die Marke von 100.000 Toten in Folge der Pandemie überschritten.

Unternehmen befürchten mehr Zensur

Twitter erklärte am Morgen, Trumps Vorstoß sei "reaktionär" und untergrabe die freie Meinungsäußerung in Amerika. Auch Facebook wandte sich gegen das Vorhaben des Präsidenten: Sektion 230 aufzuheben oder zu begrenzen, werde einen gegenteiligen Effekt haben, erklärte ein Facebook-Sprecher. "Es wird mehr Online-Rede beschränken, statt weniger." Facebooks Regularien schützten die freie Meinungsäußerung: "Diese Regeln gelten für jeden."

Trump hat bei Twitter mehr als 80 Millionen Follower und nutzt den Dienst seit vielen Jahren, um die öffentliche Meinung in seinem Sinne zu beeinflussen - auch mit nachweislich falschen Informationen. Demokratische Politiker hatten sich bereits in der Vergangenheit beschwert, dass Twitter und Facebook Trumps Botschaften durchgehen ließen.

Mit Informationen von Katharina Wilhelm, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Mai 2020 um 09:00 Uhr.