Das Twitterprofil von Donald Trump mit einem Tweet zu einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim.  | Bildquelle: AFP

US-Berufungsgericht Trump muss Kritik auf Twitter zulassen

Stand: 09.07.2019 18:57 Uhr

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Trump Kritiker nicht auf seinem Twitterkonto blockieren darf. Er diskriminiere damit die User. Das Justizministerium prüft nun weitere Schritte.

Unliebsame Kommentare und die dazugehörigen Follower werden von US-Präsident Donald Trump regelmäßig auf seinem Twitterkonto blockiert. Das diskriminiere jedoch die Nutzer - wie ein US-Berufungsgericht entschieden hat.

Nur weil ihm deren Meinungsäußerung nicht gefalle, dürfe Trump nicht die Kommentare auf Twitter unsichtbar machen, entschied das Gericht in New York. Als Staatsvertreter und damit Inhaber öffentlicher Ämter, der den Kurznachrichtendienst zu offiziellen Zwecken nutze, dürfe Trump andere Nutzer nicht von der öffentlichen Diskussion ausschließen, erklärte das Gericht. Dies sei diskriminierend und daher unzulässig.

Das US-Justizministerium werde nun weitere Schritte überprüfen, meldete die Behörde. Man sei "enttäuscht" über die Entscheidung des Gerichts.

Verstoß gegen die Verfassung

Den Prozess hatte ein Institut der Columbia University im Namen von sieben von Trump blockierten Personen angestrengt. Die Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass der US-Präsident ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Der US-Präsident soll dies laut Gerichtsakten im Mai und Juni 2017 getan haben. Sie konnten danach die Tweets von Trump nicht mehr sehen und auch nicht mehr darauf antworten.

2018 hatte zunächst ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass Trump mit seinem Verhalten gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße. Der Zusatz schützt die Meinungsfreiheit. Trump gewährte den Betroffenen zwar wieder Zugang zu seinen Twitter-Nachrichten, legte aber Berufung gegen die erste Gerichtsentscheidung ein.

Trump hat fast 62 Millionen Twitter-Follower

Trump folgen aktuell auf seinem offiziellen Twitterkonto namens "@realDonaldTrump" rund 61,8 Millionen Menschen. Er nutzt wie kein US-Präsident vor ihm die sozialen Medien. Politische Entscheidungen, Personalwechsel oder Einladungen von Staatschefs zu Treffen verkündet er regelmäßig auf Twitter.

Trump teilt in seinen Tweets oft heftig gegen Kritiker aus. Zuletzt äußerte er sich mit den Worten "sehr dummer Kerl" über den britischen Botschafter in Washington, nachdem interne Berichte in den USA für Ärger mit Washington gesorgt haben. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2019 um 19:00 Uhr.

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