US-Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greenville | Bildquelle: REUTERS

Rassistische Verbalattacken Trump will es nicht lassen

Stand: 18.07.2019 10:59 Uhr

Trotz massiver Kritik attackiert US-Präsident Trump weiter linke Demokratinnen. Bei einem Wahlkampfauftritt wiegelt er seine Anhänger vor allem gegen Ilhan Omar auf. Viele Menschen reagieren entsetzt.

US-Präsident Donald Trump hat seine Verbalattacken auf vier linke Demokratinnen im Kongress bei einem Wahlkampfauftritt trotz massiver Rassismusvorwürfe bekräftigt. "Ich denke in einigen Fällen, dass sie unser Land hassen", sagte Trump vor Anhängern in Greenville in North Carolina über die Abgeordneten.

"Diese Kongressfrauen, ihre Äußerungen nähren den Aufstieg einer gefährlichen, militanten Links-Außen-Bewegung", sagte der republikanische Präsident unter dem Grölen der Menge. Sie sähen "unsere Nation als eine Kraft der Bösen", rief er. "Sie wollen unsere Verfassung zerstören. Die Werte, die dieses wunderbare Land aufgebaut hat, beseitigen."

Trump attackiert erneut Kongressabgeordnete
tagesschau 20:00 Uhr, 18.07.2019

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Falsche Behauptungen über Omar

Er ging vor allem die Demokratin Ilhan Omar aus Minnesota an, die als Kind aus dem kriegszerrütteten Somalia in die USA geflohen war. "Schickt sie zurück!", skandierte die Menge in der Arena in einer Reaktion auf Trumps Verbalangriffe. Zudem kritisierte er scharf die Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Ayanna Pressley aus Massachusetts. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen.

Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor. Er warf der 37-jährigen Muslimin Omar vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben und behauptete fälschlicherweise, sie habe sich mit Stolz über das Terrornetzwerk Al Kaida geäußert. Das Publikum skandierte daraufhin: "Schickt sie zurück!". Über die als Tochter palästinensischer Migranten in Detroit geborene Tlaib sagte der Präsident: Sie "ist nicht jemand, der unser Land liebt", weil sie Forderungen nach seiner Amtsenthebung mit einem Schimpfwort Nachdruck verliehen habe.

Rashida Tlaib (l-r), Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, alle Kongressabgeordnete der Demokraten, sprechen auf einer Pressekonferenz über die Äußerungen von US-Präsident Trump. | Bildquelle: dpa
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Die vier von Trumps ins Visier genommenen Demokratinnen (von links nach rechts): Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley.

"Bösartig und feige"

Die Szenen von der Veranstaltung lösten bei vielen Menschen Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: "Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation."

Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz. Omar selbst wählte als Replik auf Twitter eine klare Botschaft: "Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen."

Trump legt Rückkehr in vermeintliche Heimat nahe

Bereits zuvor hatte der Präsident "progressiven" Abgeordneten der Demokraten auf Twitter eine Rückkehr in ihre vermeintlichen Herkunftsländer nahegelegt. Sie sollten zuerst dort für Ordnung sorgen, statt der US-Regierung Ratschläge zu erteilen, schrieb er.

Gemeint waren offensichtlich die vier Jungabgeordneten vom linken Flügel der Demokraten, die in US-Medien auch als "The Squad" (Die Truppe) bekannt sind. Sie alle sind US-Staatsbürgerinnen und bis auf Omar in Amerika geboren. Für seine Verbalattacken wurde Trump massiv kritisiert, das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus verurteilte sie erst am Dienstag in einer Resolution als rassistisch.

In Trumps Umgebung hieß es, er rüste sich mit den Attacken für den Wahlkampf im kommenden Jahr und wolle daher die Demokraten möglichst weit links wirken lassen sowie gleichzeitig die ethnischen Spaltungen im Land ausnutzen.

Der texanische Kongressabgeordnete Al Green | Bildquelle: AFP
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Der texanische Kongressabgeordnete Al Green hat bereits mehrfach versucht, Trump des Amtes zu entheben.

Vorstoß für Amtsenthebungsverfahren scheitert

Vor den jüngsten Attacken hatte der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas am Mittwochabend eine Resolution ins US-Repräsentantenhaus eingebracht, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auslösen sollte. Eine Mehrheit der Demokraten stimmte gemeinsam mit den Republikanern dafür, die Resolution zurückzustellen. 95 Demokraten sprachen sich dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.

Green hatte argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Angriffen bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, die mehrere Demokraten als Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehen, erwähnte Green dagegen nicht.

Pelosi will den "seriösen Pfad" gehen

Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus mit einer solchen Resolution befasste, seit die Demokraten Anfang des Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer übernahmen. Green war bereits 2017 und 2018 mit Versuchen gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Damals stellten noch die Republikaner die Mehrheit in der Kammer.

Die Demokraten sind uneins darüber, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustreben. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat sich dagegen ausgesprochen. Sie will zuerst mehr öffentliche Unterstützung sichern.

Vor der Abstimmung sagte sie, sechs Ausschüsse des Repräsentantenhauses ermittelten derzeit gegen Trump. "Das ist der seriöse Pfad, auf dem wir uns befinden."

Die Hürden für das Gelingen sind sehr hoch. Zwar kann das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren beschließen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - würde dann aber im Senat geführt, wo auch eine Entscheidung fällt. Diese Kammer dominieren derzeit allerdings Trumps Republikaner.

Trumps neuer Wahlkampf-Schlachtruf: Aus "Lock her up" wird "Send her back"
Julia Kastein, ARD Washington
18.07.2019 16:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2019 um 18:27 Uhr.

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