Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AP

Resolution gegen Trumps Äußerungen "Beschämend und eklig"

Stand: 17.07.2019 04:47 Uhr

Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben die Demokraten eine Resolution in den Kongress eingebracht. Von den Republikanern stimmte jedoch kaum jemand dafür, die Aussagen "scharf zu verurteilen".

Von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington

Die hitzige Debatte um Trumps rassistische Äußerungen vom Wochenende reißt nicht ab - weiterhin sind die Tweets des Präsidenten das Thema in den großen Nachrichtensendungen des Landes.

Doch auch politisch hat die Diskussion längst die große Bühne erreicht: Die Demokraten brachten kurzfristig eine Resolution in den Kongress ein. In einem Votum sollten sich die Abgeordneten entscheiden, ob sie die Äußerungen Donald Trumps "scharf verurteilen" oder eben nicht.

Das Abstimmungsergebnis: fast wie erwartet. 240 überwiegend demokratische Abgeordnete stimmten mit Ja. 187 ausschließlich republikanische Abgeordnete stimmten mit Nein. Gerade einmal vier Republikaner wichen bei der Abstimmung von der Parteilinie ab.  

US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Tweets als rassistisch
tagesschau 09:00 Uhr, 17.07.2019

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Hitzige Debatte im Kongress

Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige Debatte im Kongress, in der auch die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi deutliche Worte fand.

"Die Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend und eklig - und sie sind rassistisch. Für diese gefährlichen Worte des Präsidenten darf es keinen Platz geben."

Aus den Reihen der Republikaner kam kaum Kritik. Nur eine Handvoll Abgeordneter wagte sich aus der Deckung und verurteilte Trumps Äußerungen, darunter niemand aus der republikanischen Führung.

Trump legt erneut nach 

Trump selbst legte derweil auch heute noch nach:

"Ich glaube, die hassen unser Land."

Die, das sind die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die seit Wochen von Trump attackiert werden. Am Wochenende forderte er sie via Twitter auf, die USA zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzugehen, sollte es ihnen hier nicht gefallen. Drei der vier Frauen sind in den USA geboren, alle besitzen die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Rashida Tlaib (l-r), Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, alle Kongressabgeordnete der Demokraten, sprechen auf einer Pressekonferenz über die Äußerungen von US-Präsident Trump. | Bildquelle: dpa
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Die vier von Trumps ins Visier genommenen Demokratinnen (von links nach rechts): Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley.

Scharfe Kritik an Abgeordneten

Aus Trumps Sicht würden sich die vier nicht patriotisch genug verhalten. Sie hatten zuletzt vor allem Trumps Einwanderungspolitik kritisiert.

"Ich habe hier eine Liste mit Äußerungen von den Abgeordneten - die sind schlecht, so fürchterlich, dass ich sie eigentlich gar nicht lesen will."

Noch deutlicher wurde Trump-Beraterin Kellyanne Conway.

"Die vier Frauen repräsentieren ein düsteres Element in diesem Land, die respektieren offenbar nicht unser Militär, nicht unsere Veteranen und unsere humanitäre Hilfe - warum ist das so?"

In den USA, dem Einwanderungsland schlechthin, tobt nun seit Tagen eine Rassismus-Debatte. Trump-Gegner und Trump-Unterstützer stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Die Demokratische Partei hat gerade Wochen der Flügelkämpfe hinter sich. Zumindest nach außen scheint die Partei seit den rassistischen Äußerungen von Präsident Trump so geeint wie lange nicht.

Nach Trumps rassistischen Tweets – Demokraten bringen Resolution ein
Torben Ostermann, ARD Washington
17.07.2019 06:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Juli 2019 um 08:11 Uhr.

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