William Barr und Donald Trump | Bildquelle: dpa

Kritik am US-Präsidenten US-Justizminister rüffelt Trump

Stand: 14.02.2020 10:04 Uhr

Trump setzt gerne und oft Tweets ab, vor kurzem erst zu einem laufenden Verfahren - dafür gab es nun deutliche Kritik von seinem Justizminister Barr: Er solle damit aufhören "über Strafverfahren des Ministeriums zu twittern".

Öffentliche Kritik an US-Präsident Trump oder seiner Politik sind recht selten geworden, zumal er Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist. Nun kommen aber deutliche Worte direkt aus seinem Kabinett: US-Justizminister William Barr überrascht in der Debatte um politische Einflussnahme auf die Justiz mit ungewöhnlich offener Kritik an Präsident Donald Trump: Er forderte Trump auf, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen.

Aufhören, "über laufende Verfahren zu twittern"

Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte Barr dem US-Fernsehsender ABC News. Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er. Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress noch von Zeitungen oder dem Präsidenten - und sich weiter für die Integrität der Justiz einsetzen, sagte Barr. "Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr. Er sei sich "natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu.

William Barr | Bildquelle: AP
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Die permanenten Kommentare von der Seite machten es „unmöglich, meinen Job zu machen“, so Justizminister Barr.

Fall Stone wohl Auslöser

Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.

Trump-Tweet sorgte für Aufregung

Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium - das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - ein deutlich milderes Strafmaß. Die vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung - die als politisch motiviert betrachtet wurde - geschlossen zurück. Barr steht wegen der Kehrtwende im Fall Stone zwar selbst massiv in der Kritik. Ein Fehlverhalten räumte er allerdings nicht ein.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Weißes Haus unbeeindruckt von Barr-Kritik

Im Weißen Haus zeigte man sich relativ unbeeindruckt von der Kritik des Justizministers am US-Präsidenten: Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump störe sich ganz und gar nicht an den Äußerungen Barrs. Dieser habe im Übrigen wie jeder andere amerikanische Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Der Präsident habe volles Vertrauen in die Befähigung des Justizministers, seine Arbeit zu tun sowie für Recht und Ordnung zu sorgen.

Allerdings ist Trump dafür bekannt, vor allem öffentliche Kritik an ihm oder seiner Politik nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern auszuteilen.

Justizminister greift Trump an: Soll nicht mehr über Verfahren twittern
Katrin Brand, ARD Washington
14.02.2020 07:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Februar 2020 um 10:00 Uhr.

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