Donald Trump zieht Bilanz zur Politik in Nordsyrien. | Bildquelle: AP

Trump zu Syrien-Politik "Die Leben vieler, vieler Kurden gerettet"

Stand: 24.10.2019 08:34 Uhr

Was seine Kritiker als außenpolitisches Desaster betrachten, wertet Donald Trump als Glanztat. In einer Rede in Washington sagte er, seine Politik rette viele Leben in Syrien. Die USA hätten für einen Durchbruch gesorgt.

In einer Ansprache am Mittwoch im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Zwischenbilanz seiner Syrien-Politik gezogen. Er habe damit einen großen Durchbruch für eine bessere Zukunft für Syrien und für den Nahen Osten erreicht. "Das ist ein Ergebnis, das von uns, den Vereinigten Staaten, und von keiner anderen Nation erzielt wurde." Zahllose Leben würden als Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei gerettet, betonte Trump: "Wir haben die Leben vieler, vieler Kurden gerettet." Das sei erreicht worden, ohne einen Tropfen amerikanischen Blutes zu vergießen.

Gemeint ist die Waffenruhe, die US-Vizepräsident Mike Pence vergangene Woche in Ankara ausgehandelt hatte und den Kurden in Nordsyrien die Gelegenheit geben sollte die Region ohne Blutvergießen zu verlassen.

Trump kündigte die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Ankara an, die vergangene Woche verhängt worden waren. Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und deutlich verschärft werden. Der US-Präsident nannte dabei den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten.

Daniel Hechler, ARD Kairo, zur Rolle der USA im Syrien-Konflikt
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.10.2019

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Demokraten sprechen von einer "Katastrophe"

Die Bilanz von Elliot Engel, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, fällt ganz anders aus. Bei einer Kongressanhörung sagte er: "Was mit dem Abzug amerikanischer Truppen passiert ist, ist eine Katastrophe. Es hat die schlimmsten Auswirkungen für dieses Land für die Tage, Wochen und Monate, die nun folgen."

Auch Michael Bennett, Senator und Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, kann dem, was Trump verkündet, nichts abgewinnen: "Heute hat uns der Präsident in eine Position gebracht, dass wir nichts gegen den IS machen können, sollte die Terrormiliz wieder hervorkommen. Und Syrien, Russland, der Iran und Assad teilen sich die Region auf."

Mehr als 100 IS-Kämpfer entkommen

Auch vonseiten der Repubikaner gibt es Kritik an Trump. Vor wenigen Tagen noch hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat den Truppenabzug als schweren strategischen Fehler kritisiert. Was das Schicksal der gefangenen IS-Kämpfer in Nordsyrien angeht, vermeldet Trump: alles unter Kontrolle. Es seien nur ein paar, verhältnismäßig wenige, entkommen. Diese seien zum größten Teil wieder eingefangen worden.

Der US-Sonderbeauftragte im Kampf gegen den IS, James Jeffrey, sagte hingegen bei einer Anhörung im Kongress: "Wir würden sagen, dass die Zahl jetzt bei über 100 liegt. Wir wissen nicht, wo sie sind." Fast alle Gefängnisse, die die Syrischen Demokratischen Kräfte bewachen, seien noch gesichert. "Sie haben noch Leute da und wir beobachten das so gut wir können."

Nach dem Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien hatte die Türkei vor zwei Wochen mit einer Offensive gegen kurdische Milizen begonnen. Seitdem wurden nach Angabe der Vereinten Nationen mehr als 176.000 Menschen aus der Region vertrieben Darunter seien fast 80.000 Kinder.

Russland und die Türkei wollen Grenzregion in Nordsyrien gemeinsam kontrollieren
tagesschau 20:00 Uhr, 23.10.2019, Ina Ruck, ARD Moskau

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US-Truppen beschützen Ölfelder

Trump betonte, nur einige Soldaten sollten bleiben, um Ölfelder in Syrien zu beschützen. "Wir werden es beschützen und wir werden entscheiden, was wir damit in Zukunft machen werden."

Dagegen forderte der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin, die USA müssten auch ihren Stützpunkt in Tanf nahe der jordanischen Grenze aufgeben. Die syrische Regierung wolle die volle Kontrolle über ihr Territorium. Die Anwesenheit von US-Truppen in Syrien sei daher unzulässig.

Russische Patrouillen in Nordsyrien beginnen

Russland und die Türkei begannen derweil mit der Umsetzung ihres Abkommens für Nordsyrien. Dieses sieht gemeinsame Patrouillen russischer und türkischer Soldaten entlang fast der gesamten nordöstlichen Grenze zwischen Syrien und der Türkei vor. Russische Militärpolizisten patrouillierten in der Stadt Manbidsch, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Laut russischem Fernsehen, bewege sich ein Konvoi Soldaten in Richtung der Stadt Kobane.

Russland garantierte den kurdischen Zivilisten in nordsyrischen Grenzregionen Sicherheit. Das habe Verteidigungsminister Sergei Schoigu dem kurdischen Militärkommandeur Maslum Abdi in einem Telefongespräch versprochen, teilte das Ministerium mit. Abdi zeigte sich demnach dankbar für die russische Hilfe.

Von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer hissten laut einem türkischen Fernsehbericht ihre und türkische Fahnen in der Stadt Ras al-Ain, um die es während der fast zweiwöchigen türkischen Offensive heftige Kämpfe gegeben hatte.

Mit Informationen von Martina Buttler, ARD-Studio Wahsington

Trump lobt seine Syrienpolitik und hebt Sanktionen gegen die Türkei auf
Martina Buttler, ARD Washington
24.10.2019 07:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 23.10.2019 die tagesschau um 20:00 Uhr und die tagesthemen um 22:15 Uhr.

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