US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: YURI GRIPAS/POOL/EPA-EFE/REX

Missbrauch von Stiftungsgeldern Trump muss Millionenstrafe zahlen 

Stand: 08.11.2019 02:53 Uhr

US-Präsident Trump soll Gelder seiner gemeinnützigen Stiftung missbraucht haben. Mit einem Deal wurde der Rechtsstreit nun beigelegt: Trump muss zwei Millionen Dollar an wohltätige Organisationen zahlen.

Wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung muss US-Präsident Trump im Zuge eines Vergleichs zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York an. Dies ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreits rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte.

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern - Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. - in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte vorgeworfen. Sie hätten außerdem Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt.

Stiftung inzwischen aufgelöst

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) für den Präsidentschaftswahlkampf gesammelt haben. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Der Deal zur Beilegung des Rechtsstreits und die Millionenzahlung seien ein großer Sieg bei den Bestrebungen der Justiz, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die "Wohlfahrtsorganisationen aus persönlichem Gewinnstreben missbrauchen", sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.

Noch mehr Ärger mit der Justiz

Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York Ärger mit der Justiz hat. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss.

Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben.

Trump muss zwei Millionen Dollar für Missbrauch von Stiftungsgeldern zahlen
Peter Mücke, ARD New York
08.11.2019 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2019 um 02:06 Uhr.

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