Der amerikanische Supreme Court verhandelt dieser tage, ob Präsident Trump seine Steuerunterlagen offenlegen muss. | Bildquelle: AFP

Supreme Court zu Trumps Finanzen Es geht um die Grenzen der Macht

Stand: 13.05.2020 04:08 Uhr

Gleich drei Fälle zu den Finanzen von US-Präsident Trump verhandelt der Supreme Court derzeit. Am prominentesten ist wohl der Streit um die Offenlegung seiner Steuererklärungen. Doch die Richter entscheiden über so viel mehr.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Gleich drei Fälle sind es, die der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, der USA verhandelt, und immer geht es um die persönlichen Finanzen des Präsidenten Donald Trump. Es geht um Steuerunterlagen, um Einblicke in bestimmte Geschäfte mit ihren Gewinnen und Verlusten, die die Mitglieder des Repräsentantenhauses angefordert und nicht bekommen haben. Unterlagen einer Steuerberatungsgesellschaft, die für Trump arbeitet und Akten der Deutschen Bank, dem größten Gläubiger Trumps.

Drei Mal hatten Gerichte gegen Trump geurteilt. Seine Anwälte legten jeweils Berufung ein mit dem Argument, der Kongress habe überhaupt nicht das Recht, Akten anzufordern. Und im Übrigen sei der Präsident sowieso immun gegen jede juristische Verfolgung.

"Mir scheint, dass Sie von uns erwarten, ein 10-Tonnen-Gewicht auf die Waage zwischen Präsident und Kongress zu legen."  

So die Richterin Elena Kagan in Richtung einem der Trump Anwälte.

Auch andere Präsidenten verklagt

Kagan, ebenso wie andere Richter, verwies darauf, dass der Supreme Court in der Vergangenheit auch Klagen gegen Präsidenten zugelassen habe. Bei Nixon zum Beispiel, oder Clinton.

"Das würde es für den Kongress praktisch unmöglich machen, Aufsicht zu führen und seine Funktion auszuüben, wenn es um den Präsidenten geht."

Nicht zu vergleichen, argumentiert Trumps Seite. Zum einen dürfe der Kongress nur Unterlagen anfordern, wenn er die zur Gesetzgebung benötige. Hier aber ginge es ganz offensichtlich um politisches Kapital gegen den Präsidenten. Und noch nie habe ein Kongress so überbordend Akten angefordert. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Auch Anwälte des Kongresses geraten ins Schwimmen

Immer wieder wurde deutlich, dass es um mehr geht als die Steuerunterlagen. Es geht um die Grenzen der Macht, sowohl des Präsidenten als auch des Kongresses.

Die öffentliche Verhandlung per Telefon brachte aber auch kritische Fragen gegen die Vertreter des Repräsentantenhauses, das Einblick in Trumps Finanzunterlagen will. Wo denn die Grenze sei, Beispiele was nicht mehr angefordert werden dürfe, brachten die Anwälte ins Schwimmen. Ob Arztberichte zum Beispiel legitim seien oder nicht.

Ein Urteil wird für Juni erwartet.

Supreme Court verhandelt über Trumps Finanzunterlagen
Arthur Landwehr, ARD Washington
13.05.2020 05:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Mai 2020 um 12:35 Uhr.

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