US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AFP

Streit um Steuererklärung Weitere Niederlage für Trump

Stand: 04.11.2019 20:42 Uhr

US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärung offenzulegen. Ein New Yorker Gericht entschied nun, dass seine Buchhaltungsfirma aber genau das tun muss. Ob es dazu kommt, ist offen.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Herausgabe seiner Steuererklärung eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied in New York, Trumps Buchhaltungsfirma müsse seine Steuererklärungen der Jahre 2011 bis 2018 offenlegen. Damit wiesen die Richter einen Einspruch des Präsidenten zurück.

Sie hätten nicht zu entscheiden, ob ein ein amtierender Präsident gerichtlich verfolgt, angeklagt oder zur Vorlage von Dokumenten gezwungen werden könne, erklärten die Berufungsrichter. Sie könnten aber darüber befinden, dass "ein Dritter" - in diesem Fall Trumps Buchhaltungsfirma - im Rahmen einer Untersuchung dazu verpflichtet wird, Finanzdokumente eines amtierenden Präsidenten offenzulegen. 

Trump scheitert mit Klage

Anfang Oktober hatte Bundesrichter Victor Marrero eine Klage Trumps gegen den in New York ansässigen Bundesanwalt Cyrus Vance zurückgewiesen. Dieser hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln.

Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte.

Fall wahrscheinlich vor Oberstem Gerichtshof

Trumps Anwälte hatten wiederholt argumentiert, ihr Mandant genieße als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität. Sie wollten sich nicht zu der aktuellen Entscheidung äußern. Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Bislang sperrt Trump sich hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.

Während des Wahlkampfs begründete er das mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung, die Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt hatte. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang gefeilt hatte.

Gericht schmettert Trumps Klage ab: Er muss seine Steuerunterlagen offenlegen
Antje Passenheim, ARD New York
04.11.2019 21:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2019 um 04:42 Uhr.

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