Trump redet im US-Kongress zur Lage der Nation | Bildquelle: AFP

Rede zur Lage der Nation Trump will Guantanamo offen halten

Stand: 31.01.2018 05:15 Uhr

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation kündigt der US-Präsident an, das Gefangenenlager nicht zu schließen. Bei anderen Themen sucht er nach Gemeinsamkeiten mit den oppositionellen Demokraten.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation angekündigt, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba weiter offenzuhalten. Er habe einen entsprechenden Erlass kurz vor seinem Auftritt unterzeichnet, so der Präsident. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Lager zu schließen versucht, war damit aber an Widerstand im Kongress gescheitert. Die Republikaner im Kongress quittierten Trumps Ankündigung mit Applaus.

Die Ankündigung war Teil einer ausführlichen Rede des Präsidenten, in der Trump eine positive Bilanz seines ersten Amtsjahres zog und einen Ausblick auf die nächsten Monate seiner Amtszeit gab. Insgesamt schlug er einen optimistischen Ton an. Vor allem die gute wirtschaftliche Lage gebe Anlass zur Hoffnung, so der Präsident.

Trump lobt die Wirtschaft

Die Löhne stiegen, die Arbeitslosigkeit sinke und in zahlreichen Staaten würden neue Werke und Fabriken eröffnet, so Trump. Er versprach, dass sich diese Entwicklung fortsetzen werde. "Es hat nie eine bessere Zeit gegeben, um damit zu beginnen, den 'Amerikanischen Traum' zu leben", sagte er. "Dies ist unser neuer amerikanischer Augenblick."

Gleich zu Beginn seiner Rede rief er die Mitglieder des US-Kongresses zur Zusammenarbeit auf. "Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen", so der Präsident

Konkret forderte Trump den Kongress auf, ein Infrastrukturpaket im Umfang von mindestens 1,5 Billionen Dollar zu verabschieden. "Amerikaner sind Baumeister", so der Präsident. "Wir haben das Empire State Building in nur einem Jahr gebaut. Ist es nicht eine Schande, dass es jetzt zehn Jahre dauern kann, bis man eine Genehmigung für eine einfache Straße bekommt?" Seine Regierung werde dies ändern, so der Präsident.

Beifall von beiden Fraktionen

Trump kündigte zudem an, den Preis für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken, neue Handelsregeln zu verabschieden, das Gefängnissystem zu reformieren und den rasant steigenden Konsum von Opiaten im Land zu bekämpfen. Für diese Vorschläge erntete er Applaus von Demokraten und Republikanern.

Dieser überparteiliche Ton prägte jedoch nicht die ganze Rede des Präsidenten. Trump unterstrich bei seiner Ansprache auch explizit die Erfolge, die er für seine konservative Basis erreicht hatte. So lobte er die Arbeit des Senats, die es ihm ermöglicht hatte, zahlreiche konservative Richter auf wichtige Positionen zu berufen. Auch betonte er die Arbeit seiner Regierung für das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen und seinen Einsatz für religiöse Gruppen. Während dieses Teils der Rede blieben die oppositionellen Demokraten demonstrativ auf ihren Plätzen sitzen, während Trumps Republikaner stehend klatschten.

Republikaner applaudieren Trump im Kongress. | Bildquelle: AFP
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Republikaner applaudieren Trump während seiner ersten Rede zur Lage der Nation.

Keine Regierung habe in ihrem ersten Amtsjahr mehr erreicht als die seine, so Trump. Er lobte vor allem seine Steuerreform, die etwa die Unternehmenssteuer stark gesenkt hatte. Diese komme vor allem der Mittelschicht und kleinen Unternehmern zu Gute, so der US-Präsident. Auch betonte er, dass es ihm gelungen sei, einen zentralen Teil der Gesundheitsreform Obamacare rückgängig zu machen.

Suche nach Einwanderungskompromiss

Erneut forderte Trump, illegale Einwanderung zu begrenzen. Diese bedeute eine Gefahr für die amerikanische Bevölkerung. Als Beleg hatte der Präsident die Eltern von zwei Mädchen eingeladen, die von Mitgliedern einer gewalttätigen Gang umgebracht worden waren. Die Täter seien als Minderjährige illegal in die USA gekommen, so Trump. Er forderte den Kongress auf, bessere Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Strenge Grenzschutzmaßnahmen sollen laut Trump auch Teil eines Kompromisses in der Einwanderungspolitik sein. Trump forderte mehr Geld für Sicherungsmaßnahmen und Änderungen bei der Visumsvergabe, etwa beim Familiennachzug. Im Gegenzug bot Trump an, dass in den USA lebende Menschen, die als Kinder von ihren Eltern illegal ins Land gebracht worden waren, unter bestimmten Umständen die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben können sollen.

Robuste Außenpolitik

Trump warnte zudem Amerikas Gegner auf der Weltbühne. "Schurkenstaaten", Terroristen und Rivalen forderten "unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte" heraus, so Trump. Insbesondere wandte er sich gegen das Regime in Nordkorea. Dessen Atomraketen können schon sehr bald das amerikanische Festland bedrohen, so der Präsident. Er versprach, "maximalen Druck" auf das Land auszuüben, um dies zu verhindern.

In diesem Zusammenhang forderte Trump eine Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals. "Vielleicht wird es eines Tages einen magischen Moment geben, in dem die Länder der Welt zusammenkommen, um ihre Atomwaffen zu vernichten. Leider sind wir noch nicht so weit", so Trump. Auch kündigte er an, dass amerikanische Hilfsgelder künftig nur noch an befreundete Staaten gehen sollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2018 um 04:57 Uhr.

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