US-Präsident Trump | Bildquelle: AFP

Vor Münchener Sicherheitskonferenz Sicherheitsrisiko Trump?

Stand: 15.02.2018 09:58 Uhr

Nukleare Aufrüstung, Nordkorea, die Lage im Nahen Osten - an Themen mangelt es auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Auch der einstige Sicherheitsgarant USA sorgt inzwischen für Verunsicherung.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Wenn am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, werden auch die USA wieder hochrangig vertreten sein. Mehr als zehn Senatoren beider Parteien haben sich angesagt, darunter auch der an Krebs erkrankte Senator John McCain. Und die Trump-Regierung schickt jene beiden Militärs, die als "Erwachsene" im Umfeld Trumps gelten: Verteidigungsminister James Mattis und den Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Ihnen wird in Washington der Verdienst zugeschrieben, dass die Sicherheitspolitik der Trump-Regierung bislang weniger dramatisch ausfiel als manche Wahlkampfsprüche Donald Trumps oder dessen Tweets. In vielen Punkten folgt die Sicherheitspolitik der Trump-Regierung dem Credo des Ex-Präsidenten Ronald Reagans: "Frieden durch Stärke".

James Mattis | Bildquelle: dpa
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Hochrangige Gäste auf der Münchner Sicherheitskonferenz: US-Verteidigungsminister Mattis

Der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus | Bildquelle: REUTERS
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... und der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Aufrüsten gegen China und Russland

So wie in den achtziger Jahren Reagan die Sowjetunion in die Knie zwang, so will nun auch Trump die Aufrüstung in China und Russland kontern. "Unser Militär war in schlechter Verfassung. Jetzt bekommen wir die größten Verteidigungsausgaben, die wir je hatten. Unser Militär wird stärker als je zuvor sein. Das war nötig", so der US-Präsident. Das Pentagon bekommt in diesem Jahr knapp 700 Milliarden Dollar, etwa zwölf Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Verteidigungsminister Mattis wird in München auch die umstrittene nukleare Aufrüstung verteidigen. Die geplante Entwicklung von zwei neuen kleineren Atomwaffen sieht Mattis als Faustpfand gegen Russland. Nur aus einer Position der Stärke heraus könne man Russland wieder zurück auf den Weg der nuklearen Abrüstung bringen, erklärte Mattis kürzlich.

Dass sich Trump mit direkter Kritik an Putin zurückhält, stößt in den USA auf breite Kritik. Zumal Russland erneut versuche, über Cyberangriffe und soziale Medien die Kongresswahlen im November zu beeinflussen. Vom erwarteten Tauwetter in den Beziehungen zu Russland ist die Trump-Regierung weit entfernt.

Deutschland, der "Trittbrettfahrer"

Dass mittlerweile auch die NATO-Partner mehr für Verteidigung ausgeben, rechnet sich Trump als Verdienst an. Dank seiner hartnäckigen Forderungen seien immer mehr Mitgliedsländer bereit, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Er werde den NATO-Mitgliedsstaaten nicht erlauben, sich vor Zahlungen zu drücken, "während wir für ihre Sicherheit garantieren und bereit sind, Kriege für sie zu kämpfen".

Trump bezeichnet Deutschland gerne als "Trittbrettfahrer", wobei sich die US-Delegation in München vermutlich diplomatischer ausdrücken wird. 

In Russland und China sieht die Trump-Regierung die größten Rivalen. Die größten Gefahren sieht er in der Terrormiliz IS, in Nordkorea und im Iran. Auch hier verfolgt Trump eine Politik des maximalen Drucks. Im Kampf gegen den IS hat Trump dem Pentagon freie Hand gegeben.

"Hauptsache gewinnen"

Während Ex-Präsident Barack Obama jeden Angriffsschlag vorab auf Kollateralrisiken überprüfen ließ, lautet Trumps Devise: "Hauptsache gewinnen!" Mit Blick auf Nordkoreas aktuelle Charmeoffensive warnt er vor olympischen Illusionen. Vizepräsident Mike Pence kündigte an, in Kürze werde man die "härtesten und aggressivsten Sanktionen" verhängen. Nordkorea müsse seine Atomwaffen komplett aufgeben.

Auch wenn Trumps "Feuer und Wut"-Tweets die Welt beunruhigen - mit seinen sicherheitspolitischen Entscheidungen folgte er meist den Empfehlungen von Mattis und McMaster. "Raus aus Afghanistan!", hatte Trump im Wahlkampf versprochen. Tatsächlich wurde das US-Kontingent am Hindukusch aufgestockt. Im Ukraine-Konflikt hält Trump am Minsker Abkommen fest.

Dagegen agiert Trump im Nahen Osten ohne erkennbare Strategie und voller Widersprüche. Sein Ziel, ein historisches Friedensabkommen zu erreichen, durchkreuzte er selbst mit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Und in Syrien ließ Trump zwar einen Flugplatz bombardieren, hat aber wenig Interesse an einem dauerhaften Engagement: "Es ist Zeit, unser eigenes Land wieder aufzubauen", sagte Trump in dieser Woche. "Wir haben bereits sieben Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben - Wahnsinn!"

Deutlich mehr Geld fürs Militär, aber eine sparsame Außenpolitik - vielleicht ist das der rote Faden in Trumps Sicherheitspolitik.

Über dieses Thema berichteten am 16. Februar 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 11:30 Uhr.

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