Donald Trump | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Shutdown in den USA Alle Fragen offen

Stand: 28.01.2019 07:01 Uhr

Obwohl der Shutdown in den USA vorerst beendet ist, ist ein Ende des politischen Streits nicht in Sicht. US-Präsident Trump muss nun entscheiden, ob er den nationalen Notstand ausrufen wird.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

In den amerikanischen Bundesbehörden beginnt wieder der Alltag: Alle 800.000 Mitarbeiter, die vom Shutdown betroffen waren, kommen wieder zur Arbeit. Die Nationalparkverwaltung fängt an, ramponierte Parks aufzuräumen, es warten unbeantwortete Anträge, Briefe und unzählige E-Mails. Geld bekommen die Mitarbeiter noch nicht - es könnte mehrere Tage dauern, bis die verzögerten Gehaltschecks auf den Weg gebracht werden.

Trump hatte sich verkalkuliert

Der Shutdown ist vorbei, der politische Streit aber geht weiter. Die vergangenen Wochen haben keinen Fortschritt gebracht. Das kritisierten auch die Republikaner von Präsident Donald Trump, so wie die Senatorin Susan Collins. Sie sagte bei CBS auf die Frage, was der Shutdown gebracht habe: "Ich würde sagen - nichts. Shutdowns sind nie gut, man sollte sie nicht nutzten, um ein Ziel zu erreichen, egal, wie wichtig das Ziel ist."

Die überwiegende Meinung ist: US-Präsident Trump hatte sich verkalkuliert. In seinem Bemühen um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte er den Shutdown provoziert. Der frühere Trump-Berater Chris Christie sagte: "Weder er noch die Leute um ihn herum hatten einen Plan für das Ende. Wenn man die Regierung schließt, muss man einen Plan haben, wie man da rauskommt und sein Gesicht wahrt - und das Gesicht der anderen. Da war kein Plan."

Republikanische Senatorin Susan Collins | Bildquelle: AFP
galerie

Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte, der Shutdown habe nichts gebracht.

Drei Wochen für eine endgültige Lösung

Die vorübergehende Einigung bringt den Parteien jetzt drei Wochen, in denen sie eine endgültige Lösung suchen können. Es geht noch immer um die Mauer, es geht um Grenzsicherheit generell. Die zu verbessern, dazu sind auch die Demokraten bereit. Der führende Demokrat Hakeem Jeffries skizzierte bei NBC das Ziel: "Es gibt ein Gesetz, das auf Fakten basiert, wenn es darum geht, unsere Grenze zu sichern. Das war von Anfang an unser Ziel - und das Prinzip, dass ein Shutdown nie eine Verhandlungstaktik ist, wenn es eine Meinungsverschiedenheit gibt."

Moderne Grenzübergänge, bessere Ausstattung, Drohnen, mehr Grenzpolizisten. Darauf können sich beide Seiten einigen. Die entscheidende Frage ist, ob es auch Geld für eine Mauer geben kann, das Wahlversprechen von Präsident Trump.

Der designierter Stabsleiter imm Weißen Haus, Mick Mulvaney | Bildquelle: AFP
galerie

Trumps Stabchef Mick Mulvaney sagte, dass das Ende des Shutdowns nicht das Ende der Verhandlungen sei.

Ruft Trump den nationalen Notstand aus?

Der Präsident selbst gab sich skeptisch, ob es einen Kompromiss gibt. Im Interview mit dem "Wallstreet Journal" sprach er von einer Chance weniger als 50-50. Er spielt weiter mit dem Gedanken, einen nationalen Notstand auszurufen und damit die Mauer zu bauen. Sein Stabschef Mick Mulvaney sagte bei Fox, es sei besser, das Ziel durch Gesetzgebung zu erreichen. Am Ende werde der Präsident die Grenze sichern, auf die eine oder andere Weise.

Angesichts der Kritik am Präsidenten - auch und besonders von Rechts-Konservativen, die ihm vorwerfen, eingeknickt zu sein, betonte Mulvaney, dass das Ende des Shutdowns noch nicht das Ende der Verhandlungen sei: "Das ist nur ein weiterer Schritt in den Verhandlungen. Wir denken, es war das Richtige für den Präsidenten, es zu tun. Er wird danach bewertet werden, was am Ende steht - und nicht anhand dieser Woche."

Die Frage ist, welche Chancen er hat: Wird er einen weiteren Shutdown riskieren? Oder wird er wirklich den Notstand ausrufen - eine Weg, der selbst von vielen Republikanern kritisiert wird und auf jeden Fall vor Gericht landen wird.

Shutdown ist zu Ende: US-Behörden nehmen Arbeit wieder auf
Jan Bösche, ARD Washington
28.01.2019 06:43 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2019 um 06:46 Uhr.

Korrespondent

Darstellung: