US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Shutdown in Amerika Trump teilt gegen Demokraten aus

Stand: 20.01.2019 21:44 Uhr

Mehr als vier Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA eskaliert der Streit zwischen Republikanern und Demokraten erneut. Trump beschimpfte Pelosi und warf ihr vor, "eine radikale Demokratin" zu sein.

US-Präsident Donald Trump hat die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, auf Twitter beschimpft. In einer Reihe von Tweets beschuldigte er sie und andere Demokraten, die Politik über die Sicherheit des Landes zu stellen. Zuvor hatte Pelosi Trumps Vorschläge zum Beenden des Shutdowns abgelehnt.

Pelosi habe sich "so irrational verhalten und sei so weit nach links gerückt, dass sie nun offiziell eine radikale Demokratin" geworden sei, schrieb Trump ohne weitere Belege. Sie solle die verschmutzten Straßen in San Francisco säubern. Die Stadt gehört zu Pelosi Wahlkreis.

Der Shutdown ist in der fünften Woche. Hunderttausende Staatsmitarbeiter bekommen kein Gehalt.

 

Beendigung des Regierungsstillstands in Aussicht gestellt

Auch Vize-Präsident Mike Pence nannte die Entscheidung Pelosis "enttäuschend". In einem Interview mit dem Sender Fox News zeigte er sich jedoch optimistisch, dass der Plan noch an Boden gewinnen könnte, nachdem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell ihn am Dienstag in den Senat eingebracht hatte.

 

Drei Jahre lang vor Abschiebung schützen

Trump hatte zur Beendigung des teilweisen Regierungsstillstands eine dreijährige Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Personen in Aussicht gestellt, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden oder aus Katastrophengebieten geflohen sind. Im Gegenzug dafür forderte er weiterhin 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Allerdings hatte Trump selber im September 2017 das Ende des sogenannten Daca-Programms zum Schutz dieser Migranten verkündet, die oft gar keine Verbindungen zu ihrem Herkunftsland mehr haben.

Bundesgerichte machten Trump einen Strich durch die Rechnung, der Fall ist vor dem Supreme Court anhängig. Auch 300.000 Migranten, denen in den USA ein vorübergehender Schutzstatus zugesprochen wurde, sollen nach Trumps Vorschlag drei Jahre lang nicht abgeschoben werden.

Das reicht den Demokraten nicht. Sie fordern seit langem eine dauerhafte Lösung für beide Gruppen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2019 um 20:00 Uhr.

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