Passanten überqueren vor dem Kapitol in Washington D.C. einen Fußgängerüberweg. | Bildquelle: dpa

US-Corona-Hilfen Senat blockiert Trump-Vorstoß

Stand: 31.12.2020 08:35 Uhr

Der Streit um eine Anhebung von Corona-Hilfen hat in den USA für ungewöhnliche Allianzen gesorgt. Den Vorstoß von Präsident Trump unterstützen die Demokraten. Doch Republikaner im US-Senat blockieren die Pläne.

Eine Anhebung der Corona-Direkthilfen für US-Bürger auf 2000 Dollar hat wegen einer Blockade im Senat kaum noch Aussicht auf Erfolg. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, sagte in der Kongresskammer, der Senat lasse sich nicht durch Schikane dazu drängen, eilig Geld an Menschen auszugeben, die dies zum Teil gar nicht bräuchten. Er wies damit erneut hartnäckige Versuche der Demokraten ab, rasch eine Abstimmung zu dem Thema durchzusetzen.

Demokraten unterstützen Trump-Vorstoß

McConnell verwies während einer hitzigen Debatte im Senat darauf, dass der Kongress erst vor ein paar Tagen Hilfen im Billionenumfang gebilligt habe. Damit meinte er ein Gesetzespaket, das 900 Milliarden Dollar an Corona-Unterstützung sowie 1,4 Billionen Dollar für die Finanzierung der Bundesbehörden bis September umfasst.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump setzte das Paket letztlich nach tagelanger Blockade mit seiner Unterschrift in Kraft, verlangte aber eine Erhöhung einer darin enthaltenen Einmalzahlung für viele US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar. Damit liegt er ausnahmsweise auf einer Linie mit den Demokraten, die prompt im von ihnen dominierten Repräsentantenhaus eine Anhebung der Gelder verabschieden ließen.

Trumps Republikaner sind in der Frage jedoch gespalten. Viele von ihnen sind gegen höhere Ausgaben an dieser Stelle und verweisen auf die Haushaltsdisziplin.

Anhebung an Forderungen geknüpft

McConnell hatte im Senat einen Gesetzentwurf präsentiert, in dem eine Anhebung der Direkthilfen mit zwei anderen Forderungen Trumps verknüpft wird, die für die Demokraten problematisch sind: einer stärkeren Reglementierung von Onlineplattformen wie Facebook und Twitter und der Einrichtung eines Gremiums, das die Präsidentenwahl untersuchen und Vorschläge für mehr Sicherheit bei Wahlen geben soll.

Die Verknüpfung der Corona-Hilfen mit diesen Themen macht es Demokraten quasi unmöglich, dem Entwurf zuzustimmen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf McConnell vor, den Vorstoß für die von vielen Amerikanern dringend benötigten 2000-Dollar-Schecks beerdigen zu wollen. Auch der gewählte Präsident Joe Biden machte sich für Einmalzahlungen von 2000 Dollar stark.

Sorge um Kräfteverhältnisse im Senat

Aber auch einige Republikaner sind über den Widerstand ihrer Führung nicht glücklich, denn sie fürchten einen für sie ungünstigen Ausgang der wegweisenden Stichwahlen um die beiden Senatsmandate von Georgia. Die Ergebnisse dort entscheiden über die künftigen Kräfteverhältnisse in der Parlamentskammer in Washington - und damit über den Spielraum, den der gewählte Präsident Joe Biden bei Gesetzesvorhaben haben wird.

Zugleich müsste ein derart veränderter Gesetzesentwurf wieder im Repräsentantenhaus beschlossen werden, was zeitlich kaum möglich wäre. Bereits am Sonntag kommt der US-Kongress in neuer Zusammensetzung zusammen. Beobachter halten es für praktisch ausgeschlossen, dass noch davor Bewegung in die Sache kommt. McConnell stellte klar, er sei nicht bereit, die Corona-Hilfen von den anderen Themen zu trennen.

Auswirkungen auf Streit um Verteidigungshaushalt

Der Streit wirkt sich auch auf eine andere Front auf, an der sich Trump einen Grabenkampf mit seiner Partei liefert. Am Dienstag hatte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus auch mit den Stimmen vieler Republikaner ein Veto des Präsidenten zum neuen Verteidigungshaushalt deutlich überstimmt. Eigentlich sollte der Senat mit einem Votum folgen, doch dieses wurde von linken Senatoren um Bernie Sanders blockiert. Sie verlangen, dass zunächst über die von Trump gewünschte Anhebung der Corona-Hilfen abgestimmt werde.

US-Senat: Noch keine Entscheidung über Corona-Hilfen und Verteidigungshaushalt
Jule Käppel, ARD Washington
31.12.2020 08:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Dezember 2020 um 09:00 Uhr.

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