Donald Trump geht winkend über ein Flugfeld | Bildquelle: AFP

Vor Gipfel mit Kim Schicksalswoche für Trump

Stand: 26.02.2019 07:13 Uhr

Außenpolitisch könnte US-Präsident Trump beim morgen beginnenden Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim wichtige Erfolge erzielen. Doch innenpolitisch droht ihm Unangenehmes.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Die amerikanischen Medien sprechen entweder von einer "wilden Woche", einer "politischen Blockbuster-Woche" oder sie erwarten eine "schicksalhafte Woche auf dem Kapitol".

Gäbe es nicht die Zeitverschiebung zwischen Hanoi und Washington, müsste man die Ereignisse eigentlich mit einem geteilten Bildschirm übertragen: auf der einen Seite die möglicherweise historischen Bilder eines Friedensabkommens zwischen den USA und Nordkorea. Auf der anderen Seite die wahrscheinlich brisanten Aussagen im Kongress, wenn Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, der jahrelang die schmutzige Arbeit für ihn gemacht hat, vor den Abgeordneten und Senatoren auspacken wird.

Trumps Wunsch nach einer Nobelpreis würdigen Errungenschaft könnte von seiner dunklen Vergangenheit als Immobilien-Löwe überdeckt werden, meint der politische Kommentator Chris Cillizza im Sender CNN: "Das sind zwei riesige Ereignisse. Das eine könnte erstaunlich gut für Trump ausgehen, das andere könnte seine Präsidentschaft im Mark erschüttern. Beides geschieht praktisch zur gleichen Zeit."

Die Autokolonne, die Kim Jong Un, Machthaber von Nordkorea, transportiert, fährt eine Straße entlang, während Menschen am Straßenrand Fahnen schwenken. | Bildquelle: dpa
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Kim Jong Un ist bereits in Hanoi angekommen. Morgen treffen er und Trump aufeinander.

Cohens Aussagen sind heikel für Trump

Schon heute wird Cohen, der im Mai seine dreijährige Haftstrafe antreten muss, im Geheimdienstausschuss des Senats aussagen, allerdings hinter verschlossenen Türen. Es ist unklar, ob anschließend etwas nach außen dringt. Morgen dagegen wird Trumps langjähriger "Mann fürs Grobe" öffentlich aussagen - im Aufsichts-Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Michael Cohen | Bildquelle: AFP
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Cohens Aussagen sind heikel für Trump.

Die Demokraten haben zahlreiche Fragen an ihn: zu Trump und den Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und andere Frauen; zum geplanten Bauprojekt Trump Tower in Moskau, insbesondere, ob Trump seinen Ex-Anwalt zur Falschaussage gedrängt hat. Sie wollen außerdem wissen, ob es Einschüchterungsversuche des Präsidenten gab. Das wäre eine Behinderung der Justiz und eine der Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren.

Cohen betonte bereits im Dezember gegenüber dem Sender ABC, dass er nie etwas ohne Anweisung Trumps getan habe: "Nichts in der Trump-Organisation geschah ohne Mr. Trump. Er hat mich angewiesen, die Frauen zu bezahlen und mich um diese Sachen zu kümmern."

Trump unter Druck in Hanoi

Trump steht also unter großem Druck, mit Verhandlungserfolgen in Hanoi die Negativbotschaften aus Washington zu übertönen. Da es bei der Denuklearisierung Nordkoreas bislang jedoch kaum Fortschritte gab, braucht Trump dringend einen PR-Erfolg in Hanoi. Ein Friedensvertrag zwischen den USA und Nordkorea könnte für positive Schlagzeilen sorgen. Trump selbst schraubte vor seinem Abflug nach Vietnam die Erwartungen bewusst herunter. Bei der Denuklearisierung Nordkoreas habe er "keine Eile", sagte Trump, solange es keine neuen Raketen- oder Atomtests gebe, sei er "glücklich".

Die Aussagen seines früheren Anwalts sind jedoch keineswegs Trumps einzige innenpolitische Sorge. Das Repräsentantenhaus will heute mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit eine Resolution gegen Trumps Notstandserklärung verabschieden. Und schon in der kommenden Woche könnte der Abschlussbericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller im Justizministerium eintreffen.

Das heranziehende innenpolitische Unwetter will Trump durch außenpolitische Erfolge überstrahlen: durch einen erfolgreichen Gipfel in Hanoi und anschließend durch einen Deal im Handelsstreit mit China. Viele Beobachter in den USA sprechen von einer Schicksalswoche für Trump.

Schicksalswoche für Trump: Mögliche Einigung mit Kim und Cohen will auspacken
Martin Ganslmeier, ARD Washington
26.02.2019 06:35 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 26. Februar 2019 um 06:16 Uhr auf WDR 5.

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