Robert Mueller | Bildquelle: AP

Ex-FBI-Chef eingesetzt Sonderermittler prüft Trumps Kontakte

Stand: 18.05.2017 00:29 Uhr

Der frühere FBI-Chef Mueller soll die möglichen Russland-Verbindungen von US-Präsident Trump während des Wahlkampfs untersuchen. Vor allem die Demokraten hatten sich für eine unabhängige Prüfung eingesetzt. Auch Republikaner begrüßen die Berufung Muellers.

Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Die Untersuchung drehe sich um "Versuche der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und damit zusammenhängende Fragen", teilte das Ministerium mit.

Als Leiter der Untersuchungskommission wird demnach der frühere FBI-Direktor Robert Mueller eingesetzt. Der Jurist war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei. Für seine neue Aufgabe wird der 72-Jährige über ein eigenes Budget verfügen und kann eigenes Personal einstellen.

Früherer FBI-Chef Mueller prüft als Sonderermittler Trumps Russland-Kontakte
tagesschau 12:00 Uhr, 18.05.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Angefangen hat alles mit Ex-Sicherheitsberater Flynn

Trump steht in der Affäre um mutmaßliche Russland-Verbindungen der neuen Regierung seit Monaten unter Druck. Er soll im Februar den damaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert haben, die Untersuchung der Kontakte des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen. Von diesem Gespräch soll es eine Notiz Comeys geben. Flynn war zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er vor Trumps Amtsantritt mit Russland über die Aufhebung von Sanktionen gesprochen hatte.

Sollte Trump Comey wirklich gedrängt haben, könnte das als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. Vergangene Woche hatte Trump Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt.

Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die Untersuchung unter Comey zu heiß geworden. Aus dem Lager der Demokraten waren zuletzt auch die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung immer lauter geworden.

Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten.

Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.

Mueller - eine hervorragende Wahl

In ersten Reaktionen begrüßten nun aber Republikaner und Demokraten die Berufung Muellers, der in dem Ruf steht, ein unabhängiger und aufrichtiger Ermittler zu sein. Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz bezeichnete Mueller als eine hervorragende Wahl, Demokratin Jackie Speier äußerte Zuversicht, dass die Russland-Ermittlungen unter der Aufsicht Muellers unabhängig und erfolgreich verlaufen werden.

Trump reagierte gelassen. Die Untersuchung werde ergeben, dass es keine Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gegeben habe, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Fox News @FoxNews
JUST IN: President #Trump released a statement regarding ex-FBI chief Mueller's appointment to oversee Russia probe as special counsel. https://t.co/QwAmLpAtkO

"Die Umstände machen es nötig"

Anders sieht das offenbar das Justizministerium: Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Justizminister Jeff Sessions hatte erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.

Mit Informationen von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Mai 2017 um 22:15 Uhr.

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