US-Verkehrsministerin Elaine Chao | REUTERS

Republikaner-Kritik an Trump Rücktritte und schwere Vorwürfe

Stand: 07.01.2021 21:19 Uhr

Auch aus den eigenen Reihen ist die Kritik am US-Präsidenten scharf: Als erstes Mitglied des Kabinetts erklärte Verkehrsministerin Chao aus Protest ihren Rücktritt. Ex-Justizminister Barr nannte Trumps Verhalten "Verrat".

Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist ein erstes Mitglied seines Kabinetts aus Protest zurückgetreten. US-Verkehrsministerin Elaine Chao gab auf Twitter bekannt, dass sie ihr Amt aufgebe.

"Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann", schrieb Chao. Ihr Ministerium werde weiter mit dem designierten Präsidenten Joe Biden zusammenarbeiten, erklärte die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im US-Senat, Mitch McConnell.

Rücktrittsserie im Weißen Haus

Mit ihrem Schritt ist Chao nicht allein. In der US-Regierung läuft eine regelrechte Rücktrittsserie. Der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dem Sender CNBC: "Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern." Er habe Außenminister Mike Pompeo über seine Kündigung informiert. Zuvor hatten bereits der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin der First Lady Melania Trump - und Ex-Sprecherin des Präsidenten -, Stephanie Grisham, gekündigt.

"Diejenigen, die bleiben, und ich habe mit einigen gesprochen, tun dies nur, weil sie fürchten, dass der Präsident jemand Schlimmeren an ihre Stelle setzen könnte", sagte Mulvaney. Der Sondergesandte war selbst von Trump als Stabschef abgesetzt worden, weil er im Oktober eingeräumt hatte, dass auf Anweisung des Präsidenten Militärhilfen für die Ukraine eingefroren worden seien.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Viele republikanische Parteifreunde Trumps übten zudem scharfe Kritik am Präsidenten und an seinen gewalttägigen Anhängern. McConnell sagte mit Blick auf die gestrigen Ereignisse, es habe zwar ein "massives Versagen" der Polizei und anderer Beamte gegeben. Die Schuld liege letztendlich jedoch bei den Kriminellen, die in das Kapitol eingebrochen seien, und bei den Menschen, die sie aufgestachelt hätten.

Ex-Justizminister William Barr sagte, es sei nicht zu entschuldigen, "einen Mob zu orchestrieren", um Druck auf den Kongress auszuüben. Trumps Verhalten sei ein "Verrat an seinem Amt und an seinen Unterstützern". Im Kabinett hatte Barr zu Trumps loyalsten und tatkräftigsten Fürsprechern gehört. Mitte Dezember trat er aber nach Spannungen mit dem Präsidenten zurück.

Der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf forderte von Trump, die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Sie sei "tragisch und widerlich" gewesen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei "inakzeptabel". Wolf galt bislang ebenfalls als extrem loyaler Gefolgsmann Trumps. Fast zeitgleich zu Wolfs Erklärung verschickte das Weiße Haus eine Mitteilung, in der es hieß, Wolf werde nicht für das Amt des Heimatschutzministers nominiert. Ein Sprecher des Weißen Hauses dementierte jedoch, dies habe etwas mit Wolfs Kritik an Trump zu tun.

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Der Tag, als das Kapitol in Washington gestürmt wurde

Aufruf zur Amtsenthebung

Einige Republikaner beließen es nicht bei Kritik. Der republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, rief sogar zu einer Amtsenthebung Trumps auf. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärte Kinzinger. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst." Trumps sofortige Absetzung forderten auch die Demokraten - allen voran die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Trump verspricht geordnete Amtsübergabe

Trump selbst versprach unter dem Eindruck der Gewalt nun eine geordnete Amtsübergabe an seinen Nachfolger Biden. "Dies ist das Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte und doch nur der Anfang unseres Kampfs, Amerika wieder großartig zu machen", ließ der Republikaner über den Twitter-Account des stellvertretenden Stabschef Dan Scavino verlauten. Sein eigener Account ist von Twitter vorübergehend gesperrt worden. Er bekräftigte zugleich, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei.

Zuvor hatte der US-Kongress in einer von Ausschreitungen am Kapitol überschatteten Sitzung den Wahlsieg des Demokraten Biden formell bestätigt.

Über dieses Thema berichteten am 07. Januar 2021 tagesschau24 um 16:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.