Demonstranten in New York fordern US-Präsident Trump auf, keinen Krieg mit dem Iran zu starten. | Bildquelle: AFP

USA Gespalten auch in der Iran-Frage

Stand: 09.01.2020 09:21 Uhr

Nach dem iranischen Vergeltungsschlag debattieren die USA, wie mit dem Iran umgegangen werden soll. Das Abgeordnetenhaus will in dem Zusammenhang die Macht von Präsident Trump beschneiden.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Im Morgenmagazin des US-Parlamentsfernsehens C-SPAN können Zuschauer und auch Hörer gleich in der Früh anrufen. Das Thema sind Irans Angriffe auf Militärbasen im Irak, erklärt Moderator Pedro Echevarria. Iran würde eine militärische Auseinandersetzung herausfordern, sagt Evan. Die Republikanerin ruft aus Uniontown in Pennsylvania an

"Je weniger wir uns ihnen in den Weg stellen, umso stärker werden sie in ihren Angriffen. Und wir haben sie zu lang davon kommen lassen. Das liegt nicht am Präsidenten, sondern daran, wie lang man es schon laufen ließ."

Dann nimmt der Moderator einen Demokraten in die Sendung, dann einen Republikaner, wieder einen Demokraten und so weiter. Die Iraner seien auch friedliebende Menschen, erklärt Rodney, der aus Kalifornien stammt.

"Sie wollen einfach respektiert und nicht überfahren werden. Und das steht ihnen zu, sie sind eine souveräne Nation." 

Verena Bünten, ARD Washington: "Die Lage bleibt heikel"
Morgenmagazin, 09.01.2020

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Amerikaner gespalten über Soleimani-Schlag

In einer aktuellen Umfrage haben 47 Prozent der befragten Amerikaner geantwortet, sie unterstützen die gezielte Tötung des iranischen Kommandeurs Kassem Soleimani. 40 Prozent tun es nicht. Befürworter und Gegner lassen sich leicht Republikanern und Demokraten zuordnen; unterscheiden in Anhänger und Gegner von Präsident Trump.

Um zumindest eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden, hatte US-Präsident Trump gestern erklärt, man werde abwägen, wie man weiter auf iranische Aggression reagiert. Das heißt, zunächst gibt es keine Militäreinsätze aber neue Sanktionen gegen die Führung in Teheran.

Die Rede des Präsidenten sei hohe Politik, erklärt der frühere Reporter David Sanger im US-Fernsehsender CNN

"Die Möglichkeit für neue Gespräch wurde offen gehalten, aber gleichzeitig verstärkt Trump die Sanktionen. Nun, es waren verschärfte Sanktionen, mit denen diese Runde der Eskalation begann."

Trump-Regierung um Deeskalation bemüht

Iran hatte auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Sanktionen mit der Eskalation bestehender Krisen reagiert. Der Tod eines Amerikaners beim Angriff einer Miliz im Irak setzte die militärische Konfrontation vor mehr als einer Woche in Gang.

Jetzt baut Washington sogar vor, um die Entspannung nicht zu gefährden: Vize-Präsident Pence erklärte im Fernsehsender CBS, Iran weise Milizen an, keine amerikanischen Ziele oder Zivilisten zu attackieren.

"Offen gesagt haben wir ermutigende Geheimdienstinformationen erhalten. Iran verlangt in Nachrichten an diese Milizen, auf Angriffe zu verzichten. Wir hoffen, das wird gehört." 

Denn noch ist die Gefahr nicht gebannt. Das hatte auch der Einschlag von zwei Raketen in der irakischen Hauptstadt Bagdad gestern Abend noch einmal gezeigt. 

Bundesaußenminister Heiko Maas zur Trump-Rede: "Hoffnung für Entspannung"
Brennpunkt, 08.01.2020

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Gefahr weiterer Vergeltung nicht gebannt

Selbst wenn Iran die Vergeltungsschläge gegen US-Einrichtungen für abgeschlossen hält, könnten schiitische Milizen im Irak immer noch Rache fordern. Sie beklagen den Tod des Vizekommandeurs der Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis. Abu Mahdi war vom US-Militär gezielt getötet worden, im gleichen Angriff wie der iranischen Kommandeur Soleimani.

Das US-Repräsentantenhaus in Washington wird im Verlauf des Tages mit den Stimmen der US-Demokraten voraussichtlich eine Resolution annehmen, die die Macht des US-Präsidenten beschneiden soll. Danach dürfte Trump das Militär gegen Iran überhaupt nicht einsetzen, außer der Kongress stimmt zu. In der zweiten Kammer des Kongress‘, dem Senat wird dieser Vorschlag aber an der Mehrheit der Republikaner scheitern.

Iran-Krise: Lage in Washington nach Deeskalation
Torsten Teichmann, ARD Washington
09.01.2020 06:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 09. Januar 2020 um 05:40 Uhr.

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