Donald Trump | Bildquelle: AP

Nach iranischen Angriffen im Irak Trump verzichtet auf Militärschlag

Stand: 09.01.2020 01:19 Uhr

Die iranischen Raketenangriffe im Irak haben dem US-Präsidenten zufolge keine Todesopfer gefordert. Trump kündigte weitere Sanktionen gegen den Iran an - ein Militärschlag sei derzeit nicht geplant.

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt - aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, sagte er bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zugleich erklärte er, die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden. "Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen", so Trump. "Wir wollen es nicht einsetzen."

Sanktionen würden so lange aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihr Verhalten ändere. Die USA seien bereit zum Frieden mit jedem, der das wolle, sagte Trump.

Verena Bünten, ARD Washington: "Die Lage bleibt heikel"
Morgenmagazin, 09.01.2020

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Keine Todesopfer

Seinen Angaben zufolge kamen bei den Angriffen keine Menschen ums Leben. Alle US-Soldaten seien sicher, sagte er. Auch auf irakischer Seite sei niemand ums Leben gekommen. Der Militärstützpunkt habe ebenfalls "nur minimalen Schaden" davongetragen. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe.

Trump sagte, der Iran scheine sich in dem eskalierenden Konflikt zurückzunehmen. Das sei "eine gute Sache für alle Beteiligten und eine sehr gute Sache für die Welt". Er forderte Teheran auch zur Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen auf. Die Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei auch im Interesse des Irans. "Und wir sollten dabei und bei anderen gemeinsamen Prioritäten zusammenarbeiten."

Dieser Auffassung schien der US-Generalstabschef Mark Milley wenig später zu widersprechen. Der Iran wollte mit den Raketenangriffen auf US-Ziele im Irak Amerikaner töten, so Milley. Dass letztlich aber niemand umgekommen sei, sei Verteidigungsmaßnahmen und der Effektivität des US-Frühwarnsystems zu verdanken. Elf ballistische Raketen, die am Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Westen Iraks eingeschlagen seien, hätten moderate Schäden verursacht. So seien etwa Zelte und ein Hubschrauber beschädigt oder zerstört worden. Er gehe davon aus, dass die iranischen Raketenangriffe darauf abgezielt hätten, Strukturschäden anzurichten, Fahrzeuge, Ausrüstung und Flugzeuge zu zerstören und Personal zu töten, ergänzte Milley.

Aufforderung auch an Deutschland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China forderte der US-Präsident auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, das die Welt "zu einem sichereren und friedlicheren Ort" machen würde.

Bei weiteren Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran sieht Außenminister Heiko Maas für Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine "ganz wichtige Rolle". Der SPD-Politiker sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wenn es möglicherweise schwierig ist, für die USA, oder für die Verantwortlichen in Teheran, sich im Moment an einen Tisch zu setzen, weil die Spannungen noch zu groß sind, dann kann Europa, dann können insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wie ich finde, gut und schnell helfen."

Maas betonte: "Das Wichtigste an der Botschaft von Trump ist, dass er gesagt hat, wir wollen sprechen." Das sei, so Maas, ein "außerordentlich gutes und positives Signal". Es sei wichtig über das Abkommen zu sprechen - "und zwar mit dem Iran. Wir haben dieses Abkommen, es ist besser, als keins zu haben."

Der Iran hatte in der Nacht Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgefeuert. Teheran nannte die Angriffe einen "Akt der Selbstverteidigung" nach der Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche.

Maas und UN sehen Deeskalationszeichen

Bundesaußenminister Heiko Maas wertete die Rede Trumps als Zeichen der Entspannung. "Die Tür für die Diplomatie hat sich nun wieder geöffnet", sagte er im ARD-Brennpunkt. Es sei nun an Zeit, die regionale Rolle des Irans und seines Raketenprogramms zu thematisieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bundesaußenminister Heiko Maas zur Trump-Rede: "Hoffnung für Entspannung"
Brennpunkt, 08.01.2020

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Auch die Vereinten Nationen sprechen von Anzeichen der Deeskalation. "Wir begrüßen jeden Hinweis darauf, dass die Führer von einer größeren Konfrontation Abstand nehmen und alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden", sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.

Die UN hatten zuvor erklärt, dass eine Eskalation der Lage im Nahen Osten unbedingt verhindert werden müsse. "Es ist unsere gemeinsame Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen Krieg im Golf zu vermeiden, den sich die Welt nicht leisten kann", hatte Dujarric mitgeteilt. Guterres werde sein "aktives Engagement" mit Akteuren in der Krise fortsetzen.

Trumps Rede an die Nation
Katrin Brand, ARD Washington
08.01.2020 21:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Januar 2020 um 17:00 Uhr.

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