US-Präsident Donald Trump während seiner Rede zur Lage der Nation | Bildquelle: AFP

Trump zur Grenzmauer Drohung statt Kompromiss

Stand: 06.02.2019 07:18 Uhr

In seiner Rede an die Nation hat US-Präsident Trump der Mauer breiten Raum gegeben, die er an der mexikanischen Grenze bauen lassen will. Statt einer Kompromissformel gab es nur eine Drohung.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Die Rede hatte alles, was zu einer Rede zur Lage der Nation gehört: das Zeremoniell, die regelmäßigen Standing Ovations - und einen Text, der Einigkeit und Zusammenarbeit beschwört. US-Präsident Donald Trump sprach von einer Agenda, die nicht republikanisch oder demokratisch sei, sondern eine Agenda des amerikanischen Volkes. Er sprach von einer neuen Chance in der amerikanischen Politik. Die Parteien müssten sie nur mutig ergreifen. Es gehe nicht um einen Sieg für die eigene Partei, sondern um einen Sieg für das Land.

Solche Aufrufe sind Tradition bei einer Rede zur Lage der Nation, genauso wie das Beschwören hehrer Ziele wie Kooperation, Kompromiss und Gemeinwohl statt Rache, Widerstand und Vergeltung.

Trumps Rede zur Lage der Nation
tagesschau 12:00 Uhr, 06.02.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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Eine Ausnahme vom alltäglichen Trump

Für Trump sind solche Äußerungen ungewöhnlich. Wie kaum ein anderer Präsident vor ihm stürzt er sich täglich in den politischen Nahkampf, schlägt per Twitter verbal um sich und nutzt jede Gelegenheit, seinen politischen Gegnern einen mitzugeben. Rache statt Kooperation, Vergeltung statt Kompromiss. Die Rede zur Lage der Nation war da eine Ausnahme vom alltäglichen Trump.

Der Präsident lobte Erfolge seiner Regierung, die gute Wirtschaftslage, neue Jobs, die Steuerreform und höhere Ausgaben für das Militär. Nicht jede Zahl stimmte, die Faktenchecker der US-Medien waren fleißig dabei, zum Beispiel die Arbeitslosenzahlen auseinander zu nehmen. Trump verwies auf Projekte, die er mit beiden Parteien erledigte - zum Beispiel eine Reform der Veteranenversorgung und eine Justizreform.

Trump: "Nationale Krise"

Breiten Raum nahm aber wieder die Lage der Grenze zu Mexiko ein. Trump will ja eine Mauer bauen und hatte deswegen sogar einen Shutdown von Teilen der Regierung provoziert. Jetzt sprach er wieder von einer "nationalen Krise".

Trump machte illegale Einwanderer für eine Vielzahl von Problemen verantwortlich: niedrige Löhne, überforderte Schulen, ein löchriges soziales Netz und gestiegene Kriminalität. Kritiker halten dagegen, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte gesunken ist. Statistisch gesehen sind Illegale in den USA friedliebender als US-Bürger.

Im Kongress verhandeln beide Parteien gerade, wie man den Streit um die Grenzsicherheit klären könnte, ohne wieder einen Shutdown zu provozieren. Vom Präsidenten gab es in dieser Rede keine Kompromissformel, sondern die Drohung: Er werde die Mauer schon gebaut bekommen.

Aufzeichnung von Trumps Rede zur Lage der Nation (übersetzt)
phoenix, 06.02.2019

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Wie wir ihn kennen

Wenn es um das Verhältnis zu anderen Ländern geht, gab es Trump, wie wir ihn kennen: China soll aufhören, amerikanische Jobs und Industrie-Geheimnisse zu stehlen; wer Zölle auf amerikanische Produkte erhebe, solle die gleichen Zölle in den USA bezahlen.

Trump lobte sich dafür, dass er die NATO-Partner dazu bekommen habe, mehr Geld fürs Militär auszugeben. Er verteidigte den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag: Entweder man schaffe es, einen neuen Vertrag zu machen, an dem dann auch China beteiligt sei, oder nicht. In dem Fall könnten die USA alle anderen mit Geld und Innovationen übertreffen - ein neues Wettrüsten.

Von der Rede wird wenig bleiben

Es gab auch heitere Momente: Trump erwähnte, dass vor 100 Jahren in den USA das Frauenwahlrecht eingeführt wurde - und jetzt so viele Frauen wie noch nie im Kongress säßen. Die meisten von ihnen gehören den Demokraten an, die begeistert applaudierten. Trump gratulierte daraufhin ausdrücklich nochmal.

Die US-Demokratinnen, einheitlich in Weiß gekleidet, erheben sich von ihren Sitzen und jubeln, als US-Präsident Trump ihnen zur Wahl ins Parlament gratuliert. | Bildquelle: REUTERS
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Die US-Demokratinnen, einheitlich in Weiß gekleidet, erheben sich von ihren Sitzen und jubeln, als US-Präsident Trump ihnen zur Wahl ins Parlament gratuliert.

Einer von Trumps Gästen auf der Tribüne war Judah Samet, er überlebte als Jude knapp die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland - und im vergangenen Jahr das Massaker in der Synagoge von Pittsburgh. Weil Samet Geburtstag hatte, gab es ein spontanes Geburtstagsständchen der Zuschauer.

Beschwören, dass die Parteien zusammenarbeiten, Gemeinsamkeiten herausstellen, seine eigenen Politik-Ziele klar machen und das Ganze mit einer Prise Patriotismus würzen - Trump hat eine Rede zur Lage der Nation geliefert. Sie könnte hoffen lassen, dass die beiden Parteien trotz allen Streits gemeinsam etwas für das Land verändern können. Allerdings wird er schon bald wieder twittern - und von dieser Rede wird wenig übrig bleiben.

Melania Trump und Familienmitglieder | Bildquelle: AFP
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Melania Trump - im Kreise von Familienmitgliedern - war ganz in schwarz gekleidet.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 06. Februar 2019 um 05:38 Uhr.

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