US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: dpa

Vor Rede an die Nation Trump kämpft für seine Mauer

Stand: 05.02.2019 18:46 Uhr

US-Präsident Trump wird in Kürze seine Rede an die Nation halten. Den Mauerstreit wird er dabei vermutlich nicht unkommentiert lassen - auf Twitter zeichnete er schon mal ein düsteres Szenario.

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner Ansprache zur Lage der Nation noch einmal seine ihm derzeit wohl wichtigste Forderung erneuert: den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. "Eine gewaltige Zahl an Menschen kommt durch Mexiko hoch in der Hoffnung, unsere Südgrenze zu überfluten", so Trump auf Twitter. "Wir werden eine menschliche Mauer bauen, falls nötig", schrieb er - und verwies darauf, dass er zusätzliches Militär an die Grenze entsandt habe.

In der Rede an die Nation (State of the Union Address) ziehen US-Präsidenten traditionell jährlich eine Bilanz ihrer Amtszeit und kündigen neue Initiativen an. Trump hält seine Ansprache am Dienstagabend (ab 3 Uhr MEZ in der Nacht zum Mittwoch) vor beiden Kammern des Kongresses. Dabei wird es auch um Grenzsicherung und den Schutz vor illegalen Einreisen gehen. Das bestätigte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Der Senat ist von Trumps Republikanern kontrolliert, im Abgeordnetenhaus haben seit vergangenem Monat aber die Demokraten eine Mehrheit. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump angewiesen ist - lehnen die Finanzierung der Grenzmauer ab. Der Präsident fordert 5,7 Milliarden Dollar.

Ein Fahrzeug des US-Grenzschutz steht am Strand neben der Grenzbefestigung zu Mexiko. | Bildquelle: REUTERS
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Grenzbefestigung zu Mexiko: Im Haushaltsstreit ging es um die Finanzierung einer Mauer.

Drohung Notstandserklärung

Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Wegen des längsten Shutdowns der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Ursprünglich war die Ansprache für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.

Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit geben, hat Trump mit einem erneuten "Shutdown" oder mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen.

Kritik von Demokraten

Rechtlich ist das umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt. Präsidentensprecherin Sanders antwortete bei CNN nicht eindeutig auf die Frage, ob Trump in seiner Rede am Abend eine Notstandserklärung ankündigen wolle. Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump strebe einen überparteilichen und optimistischen Ton in der Ansprache an. Er wolle an beide Parteien appellieren, ihn bei wichtigen Projekten zu unterstützen.

Führende Demokraten äußerten schon vor der Rede Kritik. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter, Trump werde am Abend einen Bericht zum Zustand der Nation abliefern. "Der Zustand der Trump-Regierung ist Chaos."

Trump hält Rede zur Lage der Nation
Sebastian Schreiber, ARD Washington
05.02.2019 19:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Februar 2019 um 17:10 Uhr.

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