Donald Trump spricht bei einer Pressekonferenz nach dem Spitzentreffen im Weißen Haus. | Bildquelle: AFP

Trumps Fernsehansprache Die Mauer muss her

Stand: 08.01.2019 17:55 Uhr

Für Trump ist es ein Novum: eine Fernsehansprache in allen großen Sendern - auch jenen, die er sonst attackiert. Der US-Präsident will so im Haushaltsstreit  für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko werben.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Es ist das erste Mal, dass Präsident Donald Trump im Oval Office eine Fernsehansprache gibt, übertragen von den großen Networks. Er will den Amerikanern erklären, warum er unbedingt eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will. Vizepräsident Mike Pence machte die Runde in den Morgenshows und erklärte: "Präsident Trump ist bereit, zu tun, was nötig ist, um die echte humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze anzugehen."

Trump verlangt über fünf Milliarden Dollar, um eine Mauer zu bauen und blockiert darum seit Dezember die Budgets für einen Teil der Regierung. Seine Mitarbeiter argumentieren immer wieder, nur so könne man verhindern, dass illegale Einwanderer, Drogen und Terroristen ins Land kämen.

Kritiker: Trump und Pence operieren mit falschen Zahlen

Pence sagte bei ABC, fast 4000 bekannte oder verdächtigte Terroristen seien an den Grenzen festgenommen worden. Der Reporter entgegnete: die meisten davon an Flughäfen und nicht an der Grenze.

Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren, um die Lage an der Grenze zu Mexiko dramatischer darzustellen, als sie ist. Der demokratische Senator Joe Manchin sagte: "Ich mache mir Sorgen über die Meinungsmache weg von Fakten. Bei uns in West Virginia darf jeder seine Meinung haben, aber nicht seine eigenen Fakten erfinden. Wenn der Präsident falsche Informationen wiederholt, ist etwas dramatisch falsch."

800.000 Regierungsmitarbeiter ohne Einkommen

Wegen des Streits um die Mauer sind Teile der US-Regierung seit Weihnachten im Shutdown, mehr als 800.000 Mitarbeiter bekommen kein Geld, gut die Hälfte von ihnen muss trotzdem arbeiten.

Geschlossene US-Bundeseinrichtung | Bildquelle: REUTERS
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Wegen des Shutdowns bleiben viele US-Bundeseinrichtungen geschlossen.

Die neue demokratische Mehrheit im Kongress will Trump und seine Republikaner unter Druck setzen, indem sie in dieser Woche neue Haushaltsgesetze auf den Weg bringt, um die Ministerien Schritt für Schritt wieder zu finanzieren. Trump hat sein Veto angekündigt.

Die Fronten bleiben hart

Das Problem: Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die frühere republikanische Abgeordnete Mia Love sagte bei CNN: "Was ist der Vorschlag, was wollen die Demokraten? Ich gebe dir Grenzsicherheit, das will ich haben. Dann haben wir ein Gespräch. Zurzeit spielen beide Seiten Pingpong."

Der Demokrat Luis Guitierrez wies den Vorwurf zurück, die Demokraten würden sich einer Verhandlungslösung verschließen: "Das will Donald Trump. Er schließt die Regierung, will mit uns reden und dann heißt es, beide Seiten sind gleich schlecht. Sind wir nicht. Du schließt die Regierung, mach einen Vorschlag."

Mauer als zentrales Versprechen Trumps

Bislang lautet Trumps Vorschlag: Er braucht Geld für die Mauer. Ein Grund für Trumps Hartnäckigkeit: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war ein zentrales Wahlkampfthema, seine Anhänger setzen ihn unter Druck, endlich zu liefern.

Arbeiter bemalen die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA in Tijuana. | Bildquelle: REUTERS
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Ein Farbanstrich für die Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA in Tijuana.

Bei Fox News sagte die konservative Kolumnistin Michelle Malkin: "Es geht nicht nur um eine Mauer aus Beton oder Stahl. Es geht um virtuelle Mauern, ein komplettes System, um Einwanderung zu kontrollieren. Es ist die Aufgabe des Präsidenten, eine Krise an der Südgrenze zu verhindern, das ist fundamental."

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner diese Einschätzung bislang nicht teilt. Auch darum will Präsident Trump heute auf der großen Bühne noch einmal seine Position darlegen.

Mauerstreit und Shutdown: Vor Trumps TV-Rede
Jan Bösche, ARD Washington
08.01.2019 17:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Januar 2019 um 17:10 Uhr.

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