US-Präsident Trump. | Bildquelle: YURI GRIPAS/POOL/EPA-EFE/Shutter

Trump und die Wahlverschiebung Kalkulierte Unruhe

Stand: 31.07.2020 04:27 Uhr

US-Präsident Trump hat mit seinen Gedankenspielen zur Verschiebung der Wahl im November für viel Aufruhr gesorgt - auch in den eigenen Reihen. Auch schürte er erneut Zweifel an der Briefwahl - ohne Belege zu liefern.

Von Nicole Markwald, ARD-Studio Washington

Donald Trump hat, wieder Mal, kalkulierte Unruhe geschaffen - mit einem Tweet, den er morgens um Viertel vor 9 absetzte. Darin prophezeit er, wegen der Zunahme von Briefwahlstimmen drohten die anstehenden Wahlen zu den "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden. Und fragt abschließend: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"

Für den Rest des Tages diskutierte Washington über diesen Vorstoß, die Präsidentschaftswahl zu verschieben. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar machte klar, der Präsident könne die Wahl nicht einfach verschieben, das obliege dem Kongress.

Breite Ablehnung der Idee

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi twitterte schlicht den Verfassungsartikel, der festhält, dass der Termin der Wahl vom US-Kongress festgelegt wird und niemandem sonst. Auch Trumps Republikaner lehnten den Vorstoß ab. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die Wahl sollte wie geplant stattfinden.

Für der Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell sei der 3. November "in Stein gemeißelt". Dem Fernsehsender WNKY sagte McConnell:

"Wir haben immer unsere Präsidentschaftswahl pünktlich abgehalten - egal ob Krieg, Wirtschaftskrise oder Bürgerkrieg. Und das wird auch am 3. November diesen Jahres so sein."

Stefan Niemann, ARD Washington, zu Trumps innenpolitischen Problemen
mittagsmagazin 13:00 Uhr, 31.07.2020

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Trump zieht Briefwahl unberechtigt in Zweifel

Doch als Donald Trump am Abend vor die Presse trat, wiederholte er seine Zweifel. Er betonte zwar: "Ich möchte keine Verschiebung, ich möchte, dass die Wahl stattfindet." Doch dann kam sein "Aber".

Er wolle aber auch nicht drei Monate auf das Ergebnis warten, dann herausfinden, dass Wahlzettel verschwunden seien und das Ergebnis keine Bedeutung habe, erklärte der US-Präsident. Zum wiederholten Male zog Trump die Briefwahl in Zweifel, obwohl Wahlexperten das Risiko als gering einstufen.

Sicherheitsvorkehrungen gegen Betrug und Fehler

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl erwartet - und ja, Verzögerungen bei der Auszählung sind möglich. Schon im Mai sorgte sich Trump um tausendfach ausgedruckte gefälschte Wahlzettel und falsche Wählernamen.

Sicherheitsvorkehrungen sollen genau das verhindern. Die Wahlzettel werden auf speziellem Papier gedruckt, mit Barcodes versehen, die Wählerunterschriften abgeglichen. Die Scanner in den Wahlbüros entdecken kleinste Abweichungen. Doch Trumps Vorstoß sät Zweifel - am Wahlprozess und indirekt auch schon am Ergebnis, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Und das war das eigentliche Ziel seines Tweets.

Kalkulierte Unruhe: Trump schlägt Verschiebung der Wahl vor
Nicole Markwald, ARD Los Angeles
31.07.2020 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. Juli 2020 um 22:30 Uhr.

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