US-Präsident Trump | Bildquelle: AP

Vorschlag von US-Präsident Trump "Die Wahl verschieben?"

Stand: 30.07.2020 18:50 Uhr

Der US-Präsident spielt offen mit dem Gedanken, die Wahl im November zu verschieben. Er befürchte Betrug, weil wegen der Corona-Krise mehr Bürger per Briefwahl abstimmen dürften. Doch die Hürden für eine Verschiebung sind hoch.

US-Präsident Donald Trump hat eine Verschiebung der Präsidentenwahl im November ins Gespräch gebracht. Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Corona-Krise drohten die Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump auf Twitter. "Es wird eine große Peinlichkeit für die USA", fügte er hinzu und fragte: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"

Trump fürchtet Wahlbetrug durch Briefwahl und schlägt Wahlverschiebung vor
tagesthemen 22:30 Uhr, 30.07.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

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Verschiebung gilt als unwahrscheinlich

Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl sind allerdings extrem hoch, weil der Termin gesetzlich festgeschrieben ist. In diesem Jahr ist es der 3. November. Der US-Kongress kann den Wahltermin zwar verschieben - doch weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, gilt eine Verschiebung als höchst unwahrscheinlich.

Trump hat wiederholt bestritten, dass eine Briefwahl korrekt ablaufen könne. Dafür legte er aber keine Beweise vor. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass die Briefwahl grundsätzlich sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Die Opposition kritisierte Trumps Vorschlag scharf. "Ein amtierender Präsident verbreitet Lügen und legt nahe, die Wahl zu verschieben, um an der Macht zu bleiben", twitterte der demokratische Kongress-Abgeordnete Dan Kildee. "Lasst das nicht geschehen." Senator Tom Udall, ebenfalls Demokrat, twitterte, der Präsident könne die Wahl gar nicht verschieben. "Wir sollten nicht zulassen, dass er uns von seiner Covid-19-Inkompetenz ablenkt."

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, man befinde sich in Amerika. "Wir sind eine Demokratie, keine Diktatur." Das Wahldatum sei festgelegt. "Nichts, was Präsident Trump sagt, tut oder twittert, kann diese Tatsache ändern."

Auch in den eigenen Reihen stieß Trump mit seinem Vorstoß auf Kritik. Der Wahltermin am 3. November sei "in Stein gemeißelt", sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, dem Sender WKNY zufolge. Auch während früherer Krisen hätten in den USA Wahlen stattgefunden. "Wir dürfen die Wahl nicht verschieben", sagte auch Senator Ted Cruz. Der Vorsitzende des Justizsausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, äußerte sich ebenfalls kritisch: "Ich denke nicht, dass eine mögliche Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre."

Experte spricht von Ablenkungsmanöver

US-Wahl-Experte Kyle Kondik von der Universität Virginia sagte, der Trump-Tweet entspreche der typischen Vorgehensweise des Präsidenten, die Wähler von schlechten Nachrichten abzulenken. Es sei ein offensichtlicher Versuch, das Thema angesichts miserabler Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu wechseln.

Die Wirtschaftsleistung der USA schrumpfte im zweiten Quartal um auf das Jahr hochgerechnet 32,9 Prozent, wie die Regierung kurz vor Trumps Wahl-Tweet mitgeteilt hatte. Konsum, Investitionen und Exportwirtschaft litten im Frühjahr massiv unter den Folgen der Pandemie.

Trump liegt in Umfragen hinter Herausforderer Biden

Kritiker werfen Trump zudem vor, schon im Vorfeld den Wahlausgang in ein schiefes Licht zu rücken - um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. In Umfragen liegt der Republikaner derzeit deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden, dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden dürften. Die Coronavirus-Krise hat die USA fest im Griff. Am Mittwoch wurde nach offiziellen Angaben die Zahl von 150.000 Corona-Toten überschritten, inzwischen wurden mehr als 4,4 Millionen Infektionsfälle bestätigt. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen der Welt. Wegen seines Krisenmanagements steht Trump in der Kritik.

Trump schlägt Wahlverschiebung vor
Nicole Markwald, HR
30.07.2020 18:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2020 um 17:00 Uhr.

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