Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington | Bildquelle: AP

Wahlergebnis in Pennsylvania Supreme Court weist Trump-Klage zurück

Stand: 09.12.2020 04:17 Uhr

Das oberste Gericht der USA hat eine Klage des amtierenden Präsidenten Trump zurückgewiesen. Er wollte das Wahlergebnis in Pennsylvania anfechten. Der Demokrat Biden hatten diesen Bundesstaat gewonnen.

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Schlappe erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab. Eine Begründung veröffentlichte der Supreme Court nicht.

Trump weigert sich seit Wochen, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen, und spricht ohne Beweise von angeblichem Wahlbetrug. Der Republikaner hatte bei der Wahl vom 3. November auch den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania an Biden verloren. 

Abweisung trotz konservativer Richter-Mehrheit

Eine Gruppe um den republikanischen Abgeordneten Mike Kelly versuchte daraufhin, das Wahlergebnis vor dem Supreme Court anzufechten, in dem das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs zu drei Richtern stellen. Sie scheiterten nun aber. Das Trump-Lager ist in den vergangenen Wochen bereits bei einer Reihe von Gerichtsverfahren krachend gescheitert.

Nach Angaben eines Anwalts von Bidens Demokraten hatten der Präsident und seine Verbündeten bislang bei einer Klage Erfolg - und erlitten 50 Niederlagen. Neben Richtern haben auch Wahlverantwortliche die Wahlbetrugsvorwürfe des Präsidenten entschieden zurückgewiesen.

Gleich die nächste Klage

Aus dem Trump-Lager wurde dennoch gleich die nächste Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen Bundesstaaten bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.

Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich.

Biden brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt.

Trump-Lager scheitert vor dem Obersten Gerichtshof
Jule Käppel, ARD Washington
09.12.2020 08:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2020 um 04:55 Uhr.

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