US-Präsident Trump steigt in einen Hubschrauber | Bildquelle: AP

US-Präsidentenwahl Weitere Niederlage für Trump vor Gericht

Stand: 27.11.2020 22:09 Uhr

Eine Klage nach der anderen - eine Niederlage nach der anderen: Auch das Berufungsgericht in Pennsylvania sieht keine Hinweise auf Wahlbetrug. Trumps Chancen, diesen doch noch zu beweisen, schwinden immer mehr.

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps als grundlos ab. Eine Wahl unfair zu nennen, mache die Wahl nicht unfair, schrieb Richter Stephanos Bibas. "Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch".

Jenna Ellis, eine Anwältin Trumps, kritisierte die Entscheidung auf Twitter und sprach erneut von Wahlbetrug: Die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort". Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter.

Die drei Richter des Berufungsgerichts waren von Republikanern nominiert worden, Bibas sogar von Trump selbst. Ihre Entscheidung folgt einem scharf formulierten Urteil eines untergeordneten Gerichts, das ebenfalls von einem Republikaner getroffen wurde.

Kaum mehr Aussicht auf Erfolg

Trump gesteht auch mehr als drei Wochen nach der Wahl seine Niederlage nicht ein und behauptet weiter, es habe massiven Betrug gegeben. Belastbare Beweise dafür legte er aber bislang nicht vor. Mehrere Gerichte schmetterten zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten ab, unter anderem in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte "keine klaren Beweise" für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten.

Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, erklärte das Berufungsgericht. Und selbst wenn die 20 Wahlleute in Pennsylvania am Ende Trump zugesprochen würden, könnte er Biden damit nicht einholen. Der Demokrat liegt laut Datenanbieter Edison Research mit 306 zu 232 Stimmen vorne.

Demokraten verlieren Sitz im Repräsentantenhaus

Aber auch die Demokraten mussten bei dieser Wahl Niederlagen einstecken. Bidens Partei verlor einen weiteren Sitz im Repräsentantenhaus. Mit dem Sieg von David Valadao in einem kalifornischen Bezirk verringerten die Republikaner den Abstand zu den Demokraten weiter, deren Sitze inzwischen von 232 auf 221 zurückgingen. Bei unter 219 Mandaten würden sie die Mehrheit verlieren.

Nächste Schlappe für Trump in Pennsylvania – nächster Stopp Supreme Court?
Torsten Teichmann, ARD Washington
28.11.2020 06:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. November 2020 um 21:00 Uhr.

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