US-Präsident Trump | Bildquelle: AFP

Abstimmung über Gesundheitsreform Alles oder nichts für Trump

Stand: 04.05.2017 09:36 Uhr

Fast sechs Wochen nach dem spektakulären Scheitern der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump stimmt das Repräsentantenhaus über einen neuen Gesetzentwurf ab. Haben die Republikaner nun die nötigen Stimmen zusammen, und wird Obamacare abgeschafft?

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Den ganzen Tag über hatten US-Präsident Donald Trump, sein Vizepräsident Mike Pence und der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan die Wackelkandidaten unter den republikanischen Abgeordneten bearbeitet. Zwei einflussreiche moderate Republikaner hatte Trump ins Weiße Haus bestellt. Einer von ihnen, Billy Long aus Missouri, berichtete anschließend: "Der Präsident sagte: 'Billy, wir brauchen Dich wirklich! Wir brauchen Dich, Mann! Aber ich entgegnete: Nein, ich bin noch nicht bei Ihnen!'" Diesmal stellten sich die moderaten Republikaner bis zuletzt quer.

Vor knapp sechs Wochen hatten das Weiße Haus und die Spitze der Republikaner einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie Obamacare abschaffen und durch eine günstigere Krankenversicherung ersetzen wollten. In Trumps Wahlkampf war dies eines der wichtigsten Versprechen gewesen. Und in den vergangenen Jahren hatten die Republikaner immer wieder angekündigt, das ihrer Meinung nach "sozialistische" Obamacare durch eine privatwirtschaftliche Gesundheitsreform zu ersetzen.

Kläglich am Widerstand der Teaparty gescheitert

Doch Trump und Ryan scheiterten mit ihrem Entwurf kläglich am Widerstand des Tea-Party-Flügels innerhalb der republikanischen Fraktion. Den Teaparty-Flügel störte, dass gesunde Versicherte dieselben Beiträge zahlen sollten wie Versicherte mit schweren Vorerkrankungen. Das roch ihnen noch zu sehr nach Obamacare-"Sozialismus". Also besserte die Republikaner-Spitze nach und kam dem Teaparty-Flügel entgegen. Im jetzt überarbeiteten Gesetzentwurf können die einzelnen Bundesstaaten entscheiden, Versicherte mit schweren Vorerkrankungen in einen gesonderten Risikopool auszugliedern. Für den soll es Geld vom Staat geben. Aber für die meisten Versicherten könnten somit die Beiträge sinken.

Dies ging allerdings den moderaten Republikanern zu weit. Sie befürchten, dass Menschen mit schweren Vorerkrankungen - so wie vor Obamacare - wieder auf der Strecke bleiben. Der Durchbruch gelang am späten Mittwochabend, nachdem Trump den moderaten Republikanern zusicherte, den Risikopool für Vorerkrankte mit zusätzlichen acht Milliarden Dollar über fünf Jahre aufzustocken. Nun habe man eine Stimmenmehrheit hinter sich, freute sich die Spitze der Republikaner und setzte für heute die Abstimmung im Repräsentantenhaus an.

Der ausgedruckte Entwurf der Republikaner für die Abkehr von der Gesundheitsreform von Präsident Obama | Bildquelle: AFP
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Der ausgedruckte Entwurf der Republikaner für die Abkehr von der Gesundheitsreform von Präsident Obama. (Archivbild)

Demokraten mit geschlossenem "Nein"

Die Demokraten wollen geschlossen mit "Nein" stimmen. Denn nach Berechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros würden innerhalb eines Jahres 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Und die zusätzlichen acht Milliarden für Vorerkrankte seien lächerlich, kritisierte Senator Chuck Schumer, als "verabreiche man einem Krebspatienten im Endstadium Hustensaft".

Für Trump und Ryan geht es bei der Abstimmung heute um alles oder nichts: Kommt die Mehrheit im Repräsentantenhaus zustande, wäre dies für beide ein wichtiger Etappensieg, wenngleich der Gesetzentwurf anschließend noch durch den Senat muss. Käme jedoch zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen keine Mehrheit zustande, wäre dies eine schwere Schlappe für den Präsidenten und ein Misstrauensvotum für Ryan, das ihn dauerhaft schwächen würde. In Washington wird es also wieder mal spannend.

US-Abgeordnetenhaus stimmt über Obamacare ab
M. Ganslmeier, ARD Washington
04.05.2017 08:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 04. Mai 2017 die tagesschau um 05:30 Uhr und Deutschlandfunk um 08:39 Uhr.

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